Das Computernetzwerkunternehmen Netgear hat Huawei vor einem kalifornischen Bundesgericht verklagt. Es behauptet, der chinesische Tech-Riese habe gegen das US-Kartellrecht verstoßen, weil er sich weigerte, seine Patente zu angemessenen Bedingungen zu lizenzieren.

In der am späten Dienstag eingereichten Klage wird Huawei außerdem Betrug, organisierte Kriminalität und andere Vergehen vorgeworfen, weil es angeblich Patentlizenzen für Technologien zurückhält, die Netgears Router benötigen, um den internationalen Wi-Fi-Netzwerkstandards zu entsprechen.

Netgear mit Sitz in San Jose, Kalifornien, sagte, Huawei missbrauche Patentverletzungsklagen, um seine Lizenzgebühren in die Höhe zu treiben und andere Unternehmen zu zwingen, "sich auf kostspielige Rechtsstreitigkeiten einzulassen und mit dem Ausschluss vom Markt zu rechnen oder die exorbitanten Forderungen von Huawei zu bezahlen".

Die Klage folgt auf Patentverletzungsklagen, die Huawei gegen Netgear in Deutschland und China eingereicht hat.

Vertreter von Huawei reagierten am Mittwoch nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Ein Anwalt von Netgear lehnte es ab, die Klage zu kommentieren.

Standardessenzielle Patente decken Erfindungen ab, die notwendig sind, um internationale technische Standards wie Bluetooth und 5G zu erfüllen. Standardisierungsorganisationen verlangen von den Patentinhabern, dass sie die Patente zu fairen und angemessenen Bedingungen lizenzieren.

Huawei beschuldigte Netgear erstmals in einem Schreiben aus dem Jahr 2020, seine Patente zu verletzen, wie es in der Klage heißt. Netgear teilte dem Gericht mit, dass Huawei Verletzungsklagen gegen das Unternehmen eingereicht und "erhebliche" Lizenzgebühren gefordert habe, bevor es wichtige Hintergrundinformationen geliefert oder bestimmte relevante Patente genannt habe.

Huawei's "'nimm es oder lass es' Ansatz sollte Netgear unter der zunehmenden Androhung von Serienklagen überhöhte Preise entlocken", heißt es in der Klage.

Laut Netgear hat Huawei die gleiche Strategie gegen andere Unternehmen wie Verizon, L3Harris und T-Mobile angewandt.

In der Klage wird Huawei vorgeworfen, standardessentielle Technologie zu monopolisieren und sich an Erpressung zu beteiligen, indem es ein "weltweites Schema" anwendet, um "globale Märkte durch die unrechtmäßige Besteuerung erfolgreicher Standards" zu wettbewerbsfeindlichen Preisen zu dominieren.

Huawei meldete im vergangenen Jahr, dass es im Jahr 2022 560 Millionen Dollar aus Patentlizenzen verdient hat. (Berichte von Blake Brittain in Washington, bearbeitet von David Bario und Bill Berkrot)