2013-01-24 11:41:03.0
mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den Bundesgerichtshof




mybet Holding SE / Schlagwort(e): Rechtssache



24.01.2013 / 11:41



---------------------------------------------------------------------

mybet begrüßt EuGH-Vorlage zum Online-Glücksspiel durch den

Bundesgerichtshof



Kiel, 24.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Bedenken

betont, dass Glücksspiele wie Casino oder Poker im Internet verboten werden

sollen. Die Richter des BGH stützen sich dabei auf die ständige

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für die

EU-Mitgliedsstaaten kohärente und systematische Rahmenbedingungen für das

Angebot von Glücksspielen einfordert. Vor diesem Hintergrund hat der BGH

heute dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts

in Deutschland vorgelegt.



Ausschlaggebend ist nach Ansicht des BGH, dass es durch das parallel

bestehende liberalere Gesetz in Schleswig-Holstein und die auf dieser Basis

an private Anbieter erteilten Internet-Genehmigungen für Sportwetten,

Casino und Poker möglicherweise an der erforderlichen gesamtkohärenten

Regelung in Deutschland mangelt. Gerade dies ist aber nach den strengen

Anforderungen des EuGH Grundvoraussetzung für eine restriktive

Glücksspielpolitik, wie sie die anderen 15 Bundesländer in ihrem

Staatsvertrag verankert haben. Auch ein möglicher Beitritt

Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer, der

heute im Kieler Landtag beschlossen werden soll, könnte die erforderliche

Kohärenz möglicherweise nicht wieder herstellen. Um eine höchstrichterliche

Entscheidung herbeizuführen, setzte der BGH das Verfahren aus und legte

diese Fragen dem EuGH zur Klärung vor.



Mathias Dahms, Vorstandssprecher der in Kiel ansässigen mybet Holding SE,

kommentiert: 'Der BGH hat mit der Vorlage des Verfahrens beim EuGH

unterstrichen, was dem mündigen Verbraucher bereits klar ist:

Online-Casino- und Poker-Spiele müssen jetzt umfassend in Deutschland

reguliert werden. Ein Verbot - so wie es der Glücksspielstaatsvertrag der

15 Bundesländer vorsieht - ist nicht zu halten. Aus unserer Sicht ist eine

grundsätzliche Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags erforderlich.

Die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie sich nun von

ihrem restriktiven Regulierungsmodell verabschieden würden und sich an den

aktuell noch geltenden Regelungen in Schleswig-Holstein orientieren würden.

Schleswig-Holstein muss sehr, sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob man

guten Gewissens diesem zweifelhaften Rechtskonstrukt

Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann.'



Die Pressemitteilung zur BGH-Entscheidung finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=b

gh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3



Über mybet: Die 1998 gegründete mybet Holding SE (vormals: JAXX SE) ist

eine Finanzholding, die Beteiligungen an Unternehmen der europäischen

Glücksspielbranche hält. Aktuell ist die mybet Holding SE an Firmen in

Deutschland, Österreich, Spanien, Italien, Belgien, Gibraltar und auf Malta

beteiligt. Der Hauptsitz der mybet Holding SE befindet sich in Kiel. Der

Schwerpunkt der Unternehmensgruppe liegt auf den Produkten Sportwetten,

Casino und Poker, die im Internet unter www.mybet.com und www.mybet.de

sowie in Wettshops angeboten werden. Die Aktien der mybet Holding SE

notieren seit 1999 an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67.



Kontakt:



mybet Holding SE

Investor Relations & Corporate Communications

Stefan Zenker

Tel. +49 (40) 85 37 88 47

Fax +49 (40) 85 37 88 30

Mail stefan.zenker@mybet.com



Ende der Corporate News



---------------------------------------------------------------------

24.01.2013 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,

übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG.

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber

verantwortlich.



Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten,

Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.

Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und

http://www.dgap.de



---------------------------------------------------------------------

Sprache: Deutsch
Unternehmen: mybet Holding SE
Jägersberg 23
24103 Kiel
Deutschland
Telefon: +49 40 85 37 88-0
Fax: +49 40 85 37 88-30
E-Mail: ir@mybet.com
Internet: www.mybet-se.com
ISIN: DE000A0JRU67
WKN: A0JRU6
Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard);
Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München,
Stuttgart

Ende der Mitteilung DGAP News-Service 

---------------------------------------------------------------------




weitergeleitet durch