Die Übersicht mit Details und Einschätzungen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und zur weiteren Entwicklung in der Regierungsbildung: 


Özdemir: Deutschland wird in EU-Agrarpolitik im Reformerlager sein

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, dass er den deutschen Einfluss auf die EU-Landwirtschaftspolitik künftig neu ausrichten will. "Es geht natürlich auch darum: Welche Politik wird aus Berlin unterstützt in Brüssel, und das würde ich gerne ändern", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. "Künftig wird Deutschland im Reformerlager sein. Wir werden im Lager derer sein, die nicht bremsen." Anknüpfen wolle er dabei an die Arbeit seiner grünen Vorgängerin Renate Künast, die das Amt von 2002 bis 2005 innehatte. Konsens müsse etwa bei der Frage herrschen, dass Tiere möglichst artgerecht gehalten werden müssten. "Dafür brauchen wir einen politischen Rahmen", so Özdemir. 


Lauterbach will "Gesundheitsminister für alle sein"

Der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch seine Kritiker überzeugen. "Ich will ein Minister für alle sein", sagte der SPD-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Ich hoffe, dass wir jetzt alle gemeinsam die Pandemie überwinden", fügte der 58-Jährige hinzu. 


Bartsch reagiert skeptisch auf Nominierung Lauterbachs

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat mit Skepsis auf die Nominierung von Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister reagiert. Druck aus der Öffentlichkeit habe Lauterbach ins Gesundheitsministerium gebracht, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Er wird zeigen müssen, dass er dort so prägend wird wie in den Talkshows des Landes und dass er mehr ist als ein Corona-Feuerwehrmann." Bartsch kritisierte, dass Ostdeutsche im Kabinett Scholz nur zwei Ministerien übernehmen. Dies entspreche "der weitgehenden Ignoranz für den Osten, den schon der Koalitionsvertrag an den Tag legt". 


Marburger Bund lobt Nominierung von Lauterbach zum Gesundheitsminister

Der Ärzteverband Marburger Bund hält die SPD-Nominierung von Karl Lauterbach für den Posten des neuen Gesundheitsministers für eine gute Wahl. "Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Wir kennen Herrn Lauterbach schon lange. Er ist ausgewiesener Fachmann und hat nicht erst seit der Pandemie bewiesen, dass er über hohe Sachkenntnis verfügt." Das Amt des Gesundheitsministers in diesen Zeiten zu übernehmen sei "sehr herausfordernd", sagte Johna der NOZ. "Wir wünschen ihm dabei eine glückliche Hand."

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December 06, 2021 11:44 ET (16:44 GMT)