Delivery Hero : Entwurf des Beherrschungsvertrags

Delivery Hero SE	2024
Ordentliche Hauptversammlung

Tagesordnungspunkt 12

Beschlussfassung über die Zustimmung zu den Beherrschungsverträgen zwischen einerseits jeweils der Delivery Hero SE und andererseits der Delivery Hero Stores Holding GmbH, der DH Financial Services Holding GmbH, der Delivery Hero Kitchens Holding GmbH und der Delivery Hero Innovations Hub GmbH

"BEHERRSCHUNGSVERTRAG

zwischen

Delivery Hero SE, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198015 B,

- nachstehend "Delivery Hero" genannt -

und

[Organgesellschaft], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] unter HRB […],

- nachstehend "Organgesellschaft" genannt -

- Delivery Hero und die Organgesellschaft gemeinsam auch die "Parteien" genannt -

Präambel

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Delivery Hero ist die Alleingesellschafterin der Organgesellschaft.

Die Organgesellschaft ist daher in wirtschaftlicher und in finanzieller Hinsicht eng mit Delivery Hero verbunden. Nunmehr soll der nachfolgende Beherrschungsvertrag (nachstehend der "Vertrag" genannt) geschlossen werden.

1. • 1

   Beherrschung

2. Die Organgesellschaft unterstellt ihre Leitung der Delivery Hero entsprechend § 291 Abs. 1 S. 1 Var. 1 AktG analog.
3. Delivery Hero ist berechtigt, der Geschäftsführung der Organgesellschaft hinsichtlich der Leitung der Organgesellschaft Weisungen zu erteilen. Eine Weisung, diesen Vertrag aufrechtzuerhalten, zu ändern oder zu beenden, darf nicht erteilt werden.
4. Die Organgesellschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, die Weisungen von Delivery Hero zu befolgen.
5. Delivery Hero ist jederzeit berechtigt, Bücher und Schriften der Organgesellschaft einzusehen. Die Geschäftsführer der Organgesellschaft sind verpflichtet, Delivery Hero jederzeit alle gewünschten Auskünfte über sämtliche geschäftlichen oder organisatorischen Angelegenheiten der Organgesellschaft zu geben.
6. • 2

Verlustübernahme

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1. Delivery Hero ist entsprechend den Bestimmungen des § 302 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung zur Übernahme des Verlusts der Organgesellschaft verpflichtet. Der Anspruch auf Verlustausgleich entsteht zum Bilanzstichtag der Organgesellschaft und wird zu diesem Zeitpunkt fällig.
2. Während eines Geschäftsjahres oder vor Feststellung des Jahresabschlusses der Organgesellschaft für ein Geschäftsjahr kann die Organgesellschaft Abschlagszahlungen auf einen für das Geschäftsjahr von Delivery Hero voraussichtlich zu übernehmenden Jahresfehlbetrag verlangen, soweit sie solche Abschlagszahlungen mit Rücksicht auf ihre Liquidität benötigt. Etwaige Abschlagszahlungen von Delivery Hero sind mit dem der Organgesellschaft tatsächlich zustehenden Verlustübernahmeanspruch zu verrechnen. Sofern und soweit die von Delivery Hero geleisteten Abschlagszahlungen den tatsächlichen Verlustübernahmeanspruch der Organgesellschaft übersteigen, ist der verbleibende Differenzbetrag am entsprechenden Bilanzstichtag der Organgesellschaft von der Organgesellschaft an Delivery Hero zu erstatten. Wenn beide Parteien dies einvernehmlich vereinbaren, kann ein etwaiger Saldo, der nicht am Bilanzstichtag ausgeglichen wird, in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt werden.
3. Falls dieser Vertrag unterjährig endet, ist Delivery Hero verpflichtet, den bis zum Beendigungszeitpunkt entstandenen Verlust der Organgesellschaft auszugleichen. Maßgeblich ist die auf den Beendigungszeitpunkt zu erstellende (Zwischen-)Bilanz (§ 4 Abs. 8).

§ 3

Ausgleich und Abfindung analog §§ 304, 305 AktG

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Ein Ausgleich bzw. eine Abfindung analog §§ 304, 305 AktG an außenstehende Gesellschafter findet nicht statt, weil außenstehende Gesellschafter der Organgesellschaft nicht vorhanden sind.

§ 4

Wirksamwerden, Vertragsdauer, Kündigung

1. Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung durch die Gesellschafter-versammlungen der vertragsschließenden Parteien.
2. Der Vertrag wird wirksam mit seiner Eintragung im Handelsregister der Organgesellschaft.
3. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4. Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres der Organgesellschaft gekündigt werden.
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Delivery Hero ist insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:
6. 1. Die steuerliche Anerkennung dieses Vertrages wird durch Steuerbescheid oder Urteil rechtskräftig versagt oder droht auf Grund von Verwaltungsanweisungen versagt zu werden;

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1. Delivery Hero nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht oder zustehen wird oder wenn ein weiterer Gesellschafter an der Organgesellschaft beteiligt wird;

Die obengenannten Gründe sind exemplarisch und nicht abschließend.

1. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.
2. Wenn dieser Vertrag endet, hat Delivery Hero den Gläubigern der Organgesellschaft entsprechend § 303 AktG Sicherheit zu leisten.
3. Auf jeden Beendigungszeitpunkt ist eine (Zwischen-)Bilanz aufzustellen.

• 5
  Vertragsänderung

Änderungen oder Ergänzungen der Regelungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

• 6
  Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

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1. • 7
     Schlussbestimmungen
2. Die Bestimmungen dieses Vertrages sind so auszulegen, dass die von den Parteien gewollte umsatzsteuerliche Organschaft in vollem Umfang wirksam wird. Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die betreffende Vertragsbestimmung gilt als ersetzt durch diejenige andere Vertragsbestimmung, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke aufweist.
3. Soweit in diesem Vertrag die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen ist, sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
4. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieses Vertrages ist die deutsche Fassung maßgebend.

[Unterschriftenseite folgt]

[Unterschriftenzeilen der Parteien]"

[Ende des Beherrschungsvertrages]

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