Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Bündnis: Regierung soll Aussetzung von Umweltstandards in der EU-Agrarförderung ablehnen

Ein deutsches Bündnis von Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission geplante Aussetzung von Umweltstandards in der europäischen Agrarförderung nicht mitzutragen. Die sogenannte Nitratinitiative von Aktion Agrar, BDEW, DNR, DUH, Global Nature, Greenpeace, Grüne Liga, Nabu, Verdi und WWF warnte, wegen der nun vorgesehen Erlaubnis für die Düngung auf 4 Prozent der Brachflächen drohe sich die Nitratbelastung in Grund- und Oberflächengewässern weiter zu verschärfen. Die Europäische Kommission habe im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt getroffen. "Die in einigen Regionen ohnehin hohe Nitratbelastung im Grundwasser, in Oberflächengewässern und im Boden droht sich dadurch noch weiter zu verschärfen - mit erheblichen Folgen für die Natur und den Gewässerschutz", erklärte das Bündnis. Deutschland habe nun bis zum 29. Februar Zeit zu entscheiden, ob es diesen erheblichen Rückschritt auch auf nationaler Ebene umsetzen wolle. 


Nouripour erwartet schnelle Lösung zu Bezahlkarte

Grünen-Chef Omid Nouripour rechnet mit einer baldigen Einigung im Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber. "Wir wollen, dass die Bezahlkarte kommt. Die ist vereinbart", sagte Nouripour im ARD-Morgenmagazin. Man habe politisch dem zugestimmt, was die Ministerpräsidenten miteinander vereinbart hätten. Jedoch gebe es "ein paar technische Anpassungsnotwendigkeiten", über die man sich gerade unterhalte. "Die werden wir sehr schnell lösen", kündigte Nouripour an. Es sei normal, dass man bei der Einführung eines neuen Instruments miteinander abstecke, welche Technik und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig seien. "Da sind wir gerade mittendrin." Im Kern der Kontroverse steht die Forderung von Ländern nach einem Rahmengesetz des Bundes, das die Grünen-Spitze bislang für nicht nötig hält. 


Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge offen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Winfried Kretschmann (beide Grüne) als baden-württembergischer Ministerpräsident offengelassen. "Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg", sagte Özdemir beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post. "Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen." Dort seien seine Kinder geboren worden, sagte Özdemir. "Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige", sagte der Minister. Er freue sich auf seine "schwäbische Butterbrezel", so Özdemir. "Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gehandelt. 


Feld warnt vor weiterem Ausbau des Sozialstaats

Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in Deutschland gewarnt. "Soll im Zeitablauf eine allmähliche Strukturveränderung hin zu höheren Verteidigungsausgaben führen, muss der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt allmählich sinken", sagte Feld der Rheinischen Post. Das bedeute, dass die Sozialausgaben zumindest schwächer ansteigen müssten als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dies sei angesichts der Demografie und verfassungsrechtlicher Restriktionen wie dem Existenzminium ohnehin nicht einfach zu erreichen. "Daher besteht der erste Schritt darin, keinen weiteren Ausbau des Sozialstaats vorzunehmen", sagte Feld. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland würden sich "Sozialausgaben auf Pump" verbieten, so der Ökonom. 


Laumann erwartet noch Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mit dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU zufrieden gezeigt. Laumann sagte im Deutschlandfunk, er gehe aber davon aus, dass es beim Parteitag im Mai noch viele Änderungen geben werde. Er rechne mit Anträgen bei den Regionalkonferenzen im dreistelligen Bereich. In dem Programm würden sich die Christdemokraten klar zur Sozialpartnerschaft und zum Rentennniveau bekennen. Zudem müsse die CDU klar machen, dass sie eine christliche Partei sei. Dies sei der Kitt, der unterschiedlichste Menschen zusammenhalte und gehöre auch in Zukunft zur DNA der CDU, betonte Laumann laut dem Sender. Der Entwurf für das Grundsatzprogramm wird auf sechs Regionalkonferenzen diskutiert. Die erste findet am Dienstag in Mainz statt.


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February 27, 2024 09:13 ET (14:13 GMT)