BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen zur Kohle an diesem Dienstag warnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor den Kosten eines schnellen Ausstiegs aus der kohlebasierten Energiegewinnung. "Umso früher, umso höher die Kosten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. "Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind." Durch die Kohle hätten die Abbauregionen eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro. "Das muss ersetzt werden", verlangte Woidke.
Die Grünen im Bundestag verlangen im Gegenzug für Bundes-Hilfen "substanzielle Vereinbarungen zu der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken", wie ihr Vize-Fraktionschef Oliver Krischer der Zeitung sagte. "Nur Hand aufhalten ohne Gegenleistung darf es nicht geben." Er verlangte von den betroffenen Ländern ein Strukturkonzept für die Kohlereviere.
An diesem Dienstag kommen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder mit den Spitzen der Kommission für den Kohleausstieg und mehreren Bundesministern zusammen. Die Kommission soll spätestens Anfang Februar ein Konzept für den Kohleausstieg Deutschlands vorlegen, der zum Einhalten der Klimaschutzziele notwendig ist. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen immer noch viele Arbeitsplätze an der Kohle./and/DP/zb
