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Woidke drängt auf Klärung bundesweit schärferer Corona-Regeln

30.11.2021 | 09:10

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Klärung über die Frage schärferer Corona-Regeln in ganz Deutschland für notwendig. "Die Lage wird Tag für Tag dramatischer", sagte Woidke. "Bei uns herrscht ein Lockdown für Ungeimpfte." Flächendeckend gelte die 2G-Regel, auch im Einzelhandel. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte bestünden Kontaktbeschränkungen. "Die Frage ist, ob dies ausreicht oder ob es weitere Verschärfungen - auch bundesweit - geben muss. Dazu braucht es dringend eine Abstimmung." Der geplante Krisenstab im Kanzleramt und die Expertenkommission könnten dazu einen guten Beitrag leisten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen an diesem Dienstag um 13.00 Uhr mit den Regierungschefs der Länder telefonisch über neue Schritte beraten. Bund und Länder erhoffen sich konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum von ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen der Bundes-Notbremse gegen Corona, die in Karlsruhe veröffentlicht werden./vr/DP/jha


© dpa-AFX 2021
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