WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/08. und 09. Januar 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Corona-Blog: 

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 362,7

Intensivmediziner fordern erneute Feststellung der epidemischen Notlage

Städte und Gemeinden vermissen klare Zukunftsperspektiven

Lauterbach kündigt Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Bundestagsdebatte über Impfpflicht noch im Januar

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 335,9

 
POLITIK-BLOG 

Umweltministerin will Exportverbot für Plastikmüll

Sonntagstrend: FDP in der Woche des Dreikönigstreffens im Aufwind

Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an

IW: Steigende Rohstoffpreise gefährden Energiewende 

Stark steigende Rohstoffpreise etwa für Kupfer, Platin und Lithium gefährden nach Ansicht von Wirtschaftsexperten den geplanten weltweiten Übergang zu kohlendioxidfreier Stromerzeugung ."Wir müssen aufpassen, dass unsere schöne Energiewende nicht am Rohstoffmangel scheitert", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Karl Lichtblau, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Kölner Ökonom sieht bei 22 chemischen Elementen Probleme und verwies unter anderem auf Knappheit bei Kupfer, Platin und Lithium. Kupfer werde für Windräder benötigt, Platin für die Wasserstofferzeugung, Lithium für die Batterieproduktion.

Russland schließt Zugeständnisse in Ukraine-Gesprächen mit USA aus 

Russland hat kurz vor den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag. Der Kreml sei enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen. Zugeständnisse kämen einem Handeln gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit gleich.

EZB Schnabel:Geldpolitik kann höhere Energiepreise nicht ignorieren 

Die Umstellung des Energiemixes auf billigere und weniger kohlenstoffintensive Brennstoffe wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Steigende Energiepreise, höhere Steuersätze für eine Reihe fossiler Brennstoffe und eine relativ schwankende Energienachfrage haben jüngst zu einem anhaltenden Aufwärtsdruck auf die Verbraucherpreise geführt. "Diese Entwicklungen stellt die Geldpolitik vor Herausforderungen", sagte Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Geldpolitik könne es sich nicht leisten, Energiepreiserhöhungen zu ignorieren, wenn diese ein Risiko für die mittelfristige Preisstabilität darstellten.

Letzter Flügel von Weltraumteleskop James Webb ausgeklappt 

Das an Weihnachten gestartete Weltraumteleskop James Webb hat mit dem Ausklappen einer letzten Spiegelplatte seine zweiwöchige Entfaltungsphase beendet und ist nun bald bereit für die Erforschung des Universums. "Der letzte Flügel ist nun entfaltet", teilte die Nasa am Samstag bei Twitter mit. Das Team arbeite nun daran, "den Flügel an seinem Platz zu verankern", es handele sich dabei um einen mehrstündigen Prozess.

Eine Ariane-5-Rakete hatte den Nachfolger des legendären Hubble-Teleskops am ersten Weihnachtstag vom Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guyana aus ins All gebracht

Spediteure warnen vor Lieferengpässen wegen Omikron 

Der Logistikverband BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik) sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland wegen der drohenden Omikron-Welle gefährdet. "Omikron hat das Potenzial, dass Lieferengpässe vermehrt auftreten und nicht alle Lieferketten aufrechterhalten werden können", sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt der Bild am Sonntag. "Einerseits haben wir Omikron als ein kurzfristiges, aber sehr ernstes Problem, andererseits haben wir langfristig einen weltweiten Fahrermangel." Engelhardt appelliert an die Politik, jetzt zügig Vorkehrungen zu treffen.

Söder sieht in Ampel-Koalition teuerste Bundesregierung aller Zeiten 

CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. "Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat", sagte Söder am Samstag bei einem virtuellen Neujahrsempfang der CSU. Es gebe eine Superinflation, null Zinsen, eine schleichende Enteignung und Energiepreise, die durch die Decke gingen - all dies könne nicht einfach so akzeptiert werden.

Putin und Tokajew beraten über Wiederherstellung der Ordnung in Kasachstan 

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kasachischer Kollege Kassym-Jomart Tokajew haben sich über die Krise in Kasachstan ausgetauscht. Die Staatschefs hätten in einem "langen" Telefongespräch "über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung" gesprochen, teilte der Kreml am Samstag mit. Die russische Regierung kritisierte zudem eine Äußerung von US-Außenminister Antony Blinken im Zusammenhang mit der Entsendung von "Friedenstruppen" nach Kasachstan als "rüpelhaft".

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Kasachstan 

Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.

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DJG/DJN/AFP/thl

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January 09, 2022 11:36 ET (16:36 GMT)