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WAHL21/Chemieindustrie fordert industriepolitisches Sofortprogramm

01.10.2021 | 18:37

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl am 26. September:

Chemieindustrie fordert industriepolitisches Sofortprogramm 

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat ein Sofortprogramm industriepolitischer Maßnahmen vorgeschlagen, das von der neuen Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Auf sieben Politikfeldern gilt es aus VCI-Sicht unmittelbar tätig zu werden, damit Deutschland ein international wettbewerbsfähiger und innovativer Chemie- und Pharmastandort bleibt. "Hoher Strompreis, zeitraubende Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren sind nur einige Beispiele, die den Unternehmen große Probleme bereiten", sagte VCI-Präsident Christian Kullmann. Gefordert wird etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, eine substanzielle Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage und ein Planungsmodernisierungsgesetz.

Grüne und FDP wollen "Aufbruch" in neuer Regierung 

Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch über ein "neues Bündnis" in der Regierung den Willen zum gemeinsamen Aufbruch, aber auch bisher bestehende Differenzen betont. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es handele sich um einen "historischen Moment" in der deutschen Gesellschaft, "weil es eine Politik voraussetzt, die sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichtet, sondern für einen wirklichen Aufbruch, für eine wirkliche Erneuerung in dieser Gesellschaft sorgt". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, man fühle sich "gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren." Allerdings hätten beide Parteien bisher "den Status quo aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet und kritisiert".

SPD umwirbt einzigen Dänen-Abgeordneten im Bundestag 

Die SPD als stärkste Kraft im Bundestag könnte ihren Vorsprung durch eine Kooperation mit dem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) ausbauen. Erstmals seit fast 70 Jahren war die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein zu einer Bundestagswahl angetreten. SSW-Chef Stefan Seidler errang mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen das Mandat. Als nationale Minderheit ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot Seidler nun eine Zusammenarbeit an. "Ich habe Herrn Seidler auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Es gibt eine gewachsene besondere Beziehung zwischen dem SSW und der SPD", sagte er der Rheinischen Post.

ZDF-Politbarometer: Mehrheit für Ampel-Koalition 

Auch im ZDF-Politbarometer erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP jetzt eine klare Unterstützung. 59 Prozent fänden es gut, wenn es zu einer Ampel-Koalition käme, 20 Prozent schlecht und 19 Prozent wäre das egal. Die Anhängerschaften der betreffenden Parteien stehen einem solchen Bündnis laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen positiv gegenüber. Auf wenig Zustimmung stoßen dagegen eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit 24 Prozent sowie eine von der SPD geführte große Koalition mit 22 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten empfiehlt vor den jetzt anstehenden Sondierungsgesprächen sowohl den Grünen als auch der FDP eine Ampel-Koalition.

Zutrauen in Ampel deutlich größer als in Jamaika 

Einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP trauen 51 Prozent der Bevölkerung am ehesten einen politischen Neuanfang zu, so der Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 18 Prozent denken laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, dass eine Koalition aus Union, Grünen und FDP einen Neubeginn bedeuten könnte. Für 24 Prozent steht keine dieser Koalitionsoptionen für einen Neuanfang. Die Anhänger der Unionsparteien und der SPD trauen mehrheitlich einer Koalition unter Führung der eigenen Partei am ehesten einen Neuanfang zu. Die Wähler der Grünen positionieren sich deutlich für eine Ampel-Koalition, auch die der FDP erwarten eher von der Ampel einen Neuanfang als von Jamaika.

FDP: Kommende Koalition muss Rentensystem reformieren 

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die Rentenpolitik als eine "Prüffrage" der Liberalen für die Sondierungsgespräche benannt. Er wolle zwar nicht Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausloten. "Öffentliche Koalitionsverhandlungen und Sondierungen sind weniger gut als vertrauliche", sagte Vogel im ARD-Morgenmagazin. Prüfmaßstab sei, "geht es ausreichend weit ihn die richtige Richtung". Der Sozialpolitiker verwies auf die Rentenpolitik. "Unser Rentensystem ist nicht zukunftsfähig, das ist eine der Aufgaben, die die nächste Regierung wird lösen müssen", sagte er. "Und eine unserer Prüffragen für die nächsten Tage, mit wem kommen wir da am weitesten." Es gehe nicht darum, wie schnell, sondern wie gut eine Regierungsbildung gelinge. Dem widmeten sich FDP und Grüne in ihren Gesprächen am Vormittag.

Scholz rechnet fest mit Kanzlerschaft 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP eine klare Absage erteilt und sich überzeugt davon gezeigt, dass er Bundeskanzler wird. "Das Wahlergebnis ist eindeutig. CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt", sagte Scholz dem Spiegel. Auf die Frage, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP Kanzler werde, sagte Scholz: "Ja."

Linnemann erwartet neue Dynamik bei Gespräch über Inhalte 

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht in den Sondierungsgesprächen zunächst die SPD am Zug, erwartet aber auch eine "neue Dynamik", wenn das Thema auf Inhalte kommt "Die SPD hat die Wahl gewonnen, und das muss man nicht nur zugestehen, das muss man eingestehen, das ist so", sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben verloren. Trotzdem, am Ende des Tages braucht man mehr als 50 Prozent im Deutschen Bundestag an Stimmen, um Kanzler zu werden", gab er zu bedenken. Bisher werde überhaupt nicht über Inhalte geredet, sondern nur über Personen. "Wenn wir über Inhalte reden, ich glaube, dann gibt es noch einmal eine neue Dynamik."

Hofreiter: Tempolimit nicht Bedingung für Regierungseintritt 

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung machen. Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/

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October 01, 2021 12:36 ET (16:36 GMT)

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