Bereits zum zehnten Mal lud die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zum Neujahrsempfang auf Schloss Thurnau. Gastredner bei der diesjährigen Veranstaltung war der Wirtschaftsweise Professor Lars P. Feld. Er sprach über das Thema "Die Wirtschaft im Würgegriff - Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung".

"Nicht nur das internationale Umfeld belastet die Investitionstätigkeit im Inland. Auch die Bundesregierung trägt mit einer unzureichenden Reform des Erneu­erbaren Energien Gesetzes, durch ihr Rentenpaket und durch die Reregulie­rungen am Arbeitsmarkt zur Investitionszurückhaltung der Unternehmen bei", kritisierte Feld und regte an: "Mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Energiepolitik könnte die Bundes­regierung bessere Voraussetzungen für Investitionen in Deutschland schaffen. Sie sollte diese Chance nutzen."

Thomas Kaeser, Vorstandsvorsitzender der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bezirksgruppe Oberfranken, beleuchtete die konjunkturelle Situation und die politischen Rahmenbedingungen im Land: "Belastend für die wirtschaftliche Lage ist vor allem das außenwirtschaftliche Umfeld: die schwache Eurozone, wenig Dynamik in den Schwellenländern und geopolitische Krisen. Aber auch die Investitionsschwäche im Inland bereitet uns Sorge." Gerade in diesen unsicheren Zeiten sei es wichtig, dass sich die Politik auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland konzentriert, betonte Kaeser. "Konkret heißt das: zügige Umsetzung der Energiewende, Investitionen in die Infrastruktur sowie in die Bereiche Verkehr, Digitalisierung und Bildung, neue Initiativen zum Bürokra­tieabbau sowie Entlastungen und Vereinfachungen im Steuerrecht. Statt Umverteilung und Sozialpolitik brauchen wir eine investitionsfreundliche Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder stärkt", forderte Kaeser.

Die vbw sieht vor allem das Rentenpaket der Bundesregierung kritisch. "Abgesehen von den Milliarden Mehrausgaben, die es ab 2015 jährlich verursachen wird, entzieht die Rente mit 63 den Unternehmen auch vorzeitig wichtige und qualifizierte Fachkräfte. Das ist in Zeiten des demografischen Wandels ein völlig falsches Signal", so Kaeser. Auch der gerade in Kraft getretene Mindestlohn ist der vbw ein Dorn im Auge: "Wir schätzen, dass in Deutschland bis zu 570.000 Arbeitsplätze verloren gehen, davon bis zu 60.000 in Bayern. Hauptsächlich werden Personen ohne Berufsabschluss betroffen sein, die es ohnehin am Arbeitsmarkt schwer haben."

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