Der Schritt Budapests zielt darauf ab, EU-Gelder freizugeben, da die Regierung des nationalistischen Premierministers Viktor Orban in Streitigkeiten mit Brüssel über Korruption, Migration, LGBTQ-Rechte und demokratische Standards verwickelt ist.

Die Europäische Kommission hat Ungarn die Genehmigung verweigert, Gelder für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Anspruch zu nehmen und wirft Orbans Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ungarn drohen außerdem Geldstrafen von der Europäischen Union wegen der gleichen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich öffentlicher Ausschreibungsverfahren, die nicht ausreichend gegen Korruption abgesichert sind.

Die Regierung wird bis zum 30. September einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde im Parlament einbringen und erwartet, dass diese bis zum 21. November eingerichtet wird.

Die neue Behörde wird eingreifen, wenn die ungarischen Behörden keine ausreichenden Schritte unternehmen, um "Fälle von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption oder anderen Verbrechen und Missbräuchen" bei der Verwendung von EU-Geldern zu verhindern, zu untersuchen und zu beheben, so das Dekret.

Die Regierung wird außerdem eine Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung einrichten, die die Behörde beraten soll. Die Hälfte der Mitglieder dieser Gruppe wird aus Regierungsvertretern bestehen, die andere Hälfte aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

Orbans Regierung ist in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten, eine Einigung mit Brüssel zu erzielen, da die Währung Forint neue Tiefststände erreicht hat und die Inflation weiter ansteigt.

Der Stabschef von Premierminister Orban sagte letzten Monat, dass Ungarn bis Ende Oktober mehrere von der Europäischen Kommission kritisierte Gesetze ändern werde, wenn eine Einigung mit der EU-Exekutive über Finanzhilfen erzielt wird.

Gergely Gulyas sagte auch, dass Ungarn ein "strengeres als je zuvor" und transparentes System zur Überwachung der Verwendung von EU-Geldern und Beschaffungsverträgen schaffen werde.