Budapest (Reuters) - Die Pläne der ungarischen Regierung für eine umstrittene Änderung des Notenbank-Gesetzes verzögern sich voraussichtlich.
Die Gesetzesänderung bleibe aber auf der Tagesordnung, sagte Wirtschaftsminister Marton Nagy am Montag. Das geplante Gesetz werde die grundlegenden Aufgaben der Zentralbank nicht beeinträchtigen. "Es finden Gespräche zwischen dem Finanzministerium, der Ungarischen Nationalbank und dem Aufsichtsrat statt, wie wir den Änderungsantrag so einreichen können, dass er jeder Überprüfung der Unabhängigkeit der Zentralbank standhält." Es gebe Debatten und Beratungen zu diesem Thema. Es sei wahrscheinlicher, dass der Gesetzesvorschlag dem Parlament im Herbst vorgelegt werde.
Die Debatte über die Neufassung des Gesetzes hatte bei Investoren Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Notenbank geschürt und die Landeswährung Forint auf ein Jahrestief gedrückt. Der Gesetzesvorschlag der national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht vor, die Kontrolle des Aufsichtsrats über Aktivitäten der Notenbank außerhalb ihrer grundlegenden geldpolitischen Aufgaben zu erweitern. Ungarns Notenbank schlug unlängst deswegen Alarm. Sie sieht ihre Unabhängigkeit bedroht und befürchtet, dass mit dem geplanten neuen Gesetz ihr geldpolitischer Handlungsspielraum eingeengt wird.
Regierungschef Orban und sein ehemaliger Verbündeter, Zentralbankgouverneur Gyorgy Matolcsy, sind seit der Wahl 2022 in einen zunehmend bitteren politischen Streit verwickelt. Denn die Inflation war in dem EU-Land besonders heftig in die Höhe geschossen. Orban und Matolcsy hatten sich gegenseitig die Schuld an dem Preisschub gegeben. Die nächste Zinssitzung der Notenbank findet am Dienstag geplant. Volkswirte erwarteten zuletzt eine Senkung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte auf dann 8,25 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in einer am 26. Februar veröffentlichten Stellungnahme keine größeren Probleme an der geplanten Gesetzesänderung ausgemacht. Sie betonte aber, dass diese die Fähigkeit der ungarischen Nationalbank nicht untergraben dürfe, Aufgaben zu erfüllen, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) fallen. Zum ESZB gehören die EZB und die nationalen Notenbanken aller EU-Länder. Ungarn ist zwar Mitglied der EU gehört aber nicht zu den 20 Euro-Ländern.
(Bericht von Gergely Szakacs, Anita Komuves; Bearbeitet von Frank Siebelt; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
