WARSCHAU (AFP)--In Polen hat die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs die Entlassung eines Richters aufgehoben. Der Richter Pawel Juszczyszyn sagte am Montag nach der Aufhebung seiner Suspendierung im polnischen Fernsehsender TVN24, er hoffe, "nach zweieinhalb Jahren zur Arbeit zurückzukehren". Jeder Tag, an dem er seinen Beruf nicht habe ausüben können, sei eine "Rechtsverletzung" gewesen. Die Wiedereinstellung entlassener Richter ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die EU rund 35 Milliarden Euro Corona-Hilfen an Polen auszahlt.

Brüssel wirft der Regierung in Warschau seit Jahren vor, mit ihren Justizreformen den Rechtsstaat anzugreifen. Neben der Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Richter fordert die EU von Polen zudem, die Disziplinarkammer aufzulösen und das Disziplinarsystem der Justiz zu reformieren.

Die Disziplinarkammer hatte Juszczyszyn 2019 suspendiert. Die Begründung: Juszczyszyn stellte die Kompetenz eines Richters in Frage, den der unter der nationalkonservativen polnischen Regierung eingerichtete Landesjustizrat (KRS) ernannt hatte.

Die Disziplinarkammer steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts zwischen der EU und der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Ihre Mitglieder werden vom KRS ernannt, der von der Politik kontrolliert wird.

Die Europäische Union wirft Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und somit gegen einen Grundwert der EU zu verstoßen.

Warschau hatte Mitte Mai eine Einigung mit der EU verkündet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entgegnete in einem Brief an das Europaparlament allerdings, dass Polen belegen müsse, alle Bedingungen erfüllt zu haben, bevor die "gesamte Überweisung" der Corona-Hilfen erfolge.

Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament beraten. Laut der Mitte-Opposition im Parlament und mehreren Richtervereinigungen ist er aber nicht ausreichend, um den Einfluss der Politik auf die Justiz in Polen einzudämmen.

DJG/gos

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May 23, 2022 15:30 ET (19:30 GMT)