US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket - Repräsentantenhaus fraglich

Washington (Reuters) - Der US-Senat hat nach langem Hin und Her die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan abgesegnet.

Das Votum für einen Gesetzentwurf im Umfang von rund 95 Milliarden Dollar erreichte mit 70 zu 29 Stimmen deutlich mehr als die erforderlichen 60 Ja-Stimmen. Freigegeben sind die Mittel damit aber noch nicht, dazu ist auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig. Diese gilt als fraglich. In der zweiten Kammer des US-Kongresses stellen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hauchdünn die Demokraten von US-Präsident Joe Biden. "Es ist mit Sicherheit Jahre her, wenn nicht Jahrzehnte, dass der Senat ein Gesetz verabschiedet hat, das nicht nur unsere nationale Sicherheit und die unserer Partner in diesem Maße betrifft, sondern die Sicherheit der westlichen Demokratie", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag.

Der Abstimmung war ein zäher Kampf vorausgegangen. Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl der in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Ex-Präsident Donald Trump hatte seine Parteifreunde aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen.

Ob der Präsident der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, überhaupt über das Gesetz abstimmen lässt, gilt als fraglich. Der Senat habe keinerlei Änderungen bezüglich der Politik an der Grenze vorgenommen, teilte Johnson am Montagabend mit. "Amerika hat besseres verdient als den Status Quo des Senats."

In dem Gesetz sind für die Ukraine 61 Milliarden Dollar vorgesehen, 14 Milliarden Dollar für Israel als Hilfe im Krieg gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen und knapp fünf Milliarden Dollar für Partner im indopazifischen Raum, darunter Taiwan. Zudem sollen gut neun Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen, dem Westjordanland und der Ukraine fließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Ja des US-Senats. "Die Hilfe der Amerikaner bringt die Ukraine ein Stück näher zum Frieden", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Sie stelle weltweite Stabilität wieder her. Das bringe nicht nur den Amerikanern mehr Sicherheit und Wohlstand, sondern der gesamten freien Welt.

(Bericht von David Morgan, geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte)