UPDATE/Bund und Länder verkürzen Quarantäne - 2G-Plus in Gastronomie

-- Scholz: Omikron wird uns noch lange beschäftigen

-- Für geboosterte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr

-- Restaurantbesuch für Genesene und Zweifachgeimpfte nur mit Test

-- Bund passt Überbrückungshilfe IV an

(NEU: weitere Aussagen und Details)

Von Andrea Thomas und Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben sich auf eine Verkürzung der Quarantäne-Pflicht und auf schärfere Regeln für die Gastronomie verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Maßnahmen für notwendig, um die Pandemie mit der hoch infektiösen Omikron-Variante kontrollieren zu können. "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen auch größere Zahlen sehen, als wir sie heute schon erkennen können", sagte Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Man müsse sich auf steigende Infektionszahlen vorbereiten. "Omikron wird uns noch lange beschäftigen, und deshalb kann man auch nicht eine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen."

Scholz appellierte zudem an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Eine frische Impfung bietet unverändert den besten Schutz", erklärte er. "Wir brauchen weiteren Impffortschritt. Es ist vorangekommen, aber nicht so schnell, wie man sich das wünschen muss. Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch."

Bund und Länder einigten sich darauf, dass es eine Verkürzung von Quarantäne- und Isolationsfristen geben soll. Die Frist wird von 14 Tagen auf zehn Tage verkürzt. Infizierte und Kontaktpersonen können sich aber nach sieben Tagen mit einem PCR-Test oder Schnelltest freitesten. Für Schüler sowie für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur ist dies bereits nach fünf Tagen möglich. Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung, geimpfte Genesene, erst jüngst Doppelt-Geimpfte und jüngst Genesene werden ganz von der Quarantäneregelung ausgenommen.

Schärfere Regelung in Heimen und Kliniken 

Beschäftige in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen können ihre Quarantäne nach sieben Tagen beenden, allerdings müssen sie neben der Vorlegung eines negativen PCR-Tests auch zuvor 48 Stunden systemlos gewesen sein.

Für die Gastronomie soll wegen der infektiösen Omikron-Variante bundesweit ungeachtet der Corona-Inzidenz eine 2G-Plus-Regel gelten. Genesene und Zweifachgeimpfte werden nun einen tagesaktuellen Schnelltest brauchen, um in eine Bar, ein Café oder ein Restaurant zu gehen. Menschen mit einer Booster-Impfung sind laut dem Beschluss "ab dem Tag der Auffrischungsimpfung" von der Testpflicht ausgenommen. Scholz kündigte an, dass die Wirtschaftshilfen verlängert und für die Gastronomie verbessert werden. "Die neue Überbrückungshilfe IV wird entsprechend auch noch einmal angepasst", erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV laut dem Beschluss konkret entsprechende Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten. Finanz- und Wirtschaftsministerium teilten mit, die Überbrückungshilfe IV könne ab sofort beantragt werden. Damit erhielten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen seien, weiterhin umfassende Unterstützung. Die Regierung geht den Angaben zufolge davon aus, dass bis zu 100.000 Unternehmen, möglicherweise sogar noch mehr, die Hilfen beantragen könnten.

   Gastronomie kritisiert schärfere Regeln 

Handel und Gastronomie übten Kritik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz. In der Kritik stehe insbesondere, "dass die 2G-Regeln für viele Einzelhändler weiterhin Bestand haben sollen". Deshalb forderte der HDE nun deutliche Anpassungen bei den Corona-Hilfen, um die oft existenzgefährdenden Umsatzverluste der Unternehmen zumindest ein wenig besser abzufedern. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Systemgastronomie, Andrea Belegante, beklagte, "dass die Systemgastronomie wieder mit deutlichen und harten Einschränkungen konfrontiert wird". Das sei mehr als enttäuschend, mache "fassungslos" und stürze einmal mehr die vielen mittelständischen Unternehmen der Branche in existentielle Sorgen.

Gegen die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie war im Vorfeld der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sturm gelaufen. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingrid Hartges, erklärte, dies sei eine "Katastrophe". Im November und Dezember habe es bereits "katastrophale Umsatzrückgänge" gegeben. Mit den schärferen neuen Regelungen würden Spontanbesuche in Cafés, Restaurants und Kneipen wegfallen. "Das wird schon zu weiteren erheblichen Umsatzausfällen führen", sagte Hartges dem Nachrichtensender Welt. "Wenn diese Umsatzausfälle sich jetzt über Wochen fortsetzen, dann reichen die bestehenden Hilfen definitiv nicht aus."

Scholz räumte ein, dass diese 2G-Plus-Regel streng sei. "Aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren, als das jetzt der Fall ist", so Scholz. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Geschäften sowie im Veranstaltungsbereich wird das Tragen von FFP2-Masken "dringend" empfohlen. Allerdings konnte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht durchsetzen mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden FFP2-Maske.

Scholz sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. Der Bundestag werde dazu im Januar eine Orientierungsdebatte führen. Die Ministerpräsidenten teilten dazu seine Auffassung, so Scholz. Die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage kündigte der Kanzler für den 24. Januar an.

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January 07, 2022 12:13 ET (17:13 GMT)