Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben. Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich "kontraproduktiv", das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe. 


EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen. Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft demnach vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU-Pläne Ende April begrüßt. 


Russische Sicherheitsspitzen gehen von längerem Ukraine-Einsatz aus

Die Spitzen des russischen Verteidigungsministeriums und des mächtigen Sicherheitsrates haben am Dienstag deutlich gemacht, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauern werde. "Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion. Kurz zuvor hatte der Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in einem seiner seltenen Interviews gesagt, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine so lange dauern werde wie nötig. Der Zeitung Argumenty i Fakty sagte er, die von Kreml-Chef Wladimir Putin festgelegten Ziele würden erfüllt. Es gehe nicht um Verzögerungen. Schoigu betonte, das russische Bemühen, zivile Opfer zu vermeiden, "verlangsamt natürlich das Tempo der Offensive, aber das ist beabsichtigt". 


KfW unterzeichnet Kreditvertrag über 150 Mio Euro mit Ukraine

Die Förderbank KfW hat im Auftrag der Bundesregierung einen weiteren Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. Die Gelder sollen die ökonomischen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildern. Das "Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine" stellt der ukrainischen Regierung Liquidität zur Aufrechterhaltung von staatlichen Sozialausgaben, Renten und Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssektor wie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal sowie Medikamentenbeschaffung in der aktuellen Krise zur Verfügung. "Wir helfen dabei, eine drastische Verschlimmerung der Versorgungslage großer Bevölkerungsteile zu verhindern und können die sozio-ökonomischen Auswirkungen zumindest teilweise abfedern", sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe. 


Ukraine setzt westliche Artillerie gegen russische Truppen ein

Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk kürzlich der Nachrichtenagentur AFP. Diese hätten sich im Kampf bereits als sehr hilfreich erwiesen, sagte er. "Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto", sagte Pletentschuk, der der Militärverwaltung der Region Mykolajiw angehört. Zu den Einsatzorten der Waffen äußerte er sich nicht. 


Bundesärztekammer: 1.400 deutsche Ärzte für Hilfe verfügbar

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es stünden mittlerweile 1.400 deutsche Ärzte bereit, um in den ukrainischen Nachbarländern oder in der Ukraine zu helfen. Der Krieg treibe allerdings auch die Kosten im deutschen Gesundheitswesen in die Höhe und sorge für Knappheit, etwa bei Präparaten gegen Blutgerinnsel. Der Allgemeinmediziner forderte staatliche Hilfen zur Kompensation. "Zur Stabilisierung der Versorgung wird die Bundesregierung auch diesen Bereich stützen müssen", sagte er der Zeitung.


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May 24, 2022 10:32 ET (14:32 GMT)