UKRAINE-BLOG/Ukraine fordert Sanktionen gegen Nuklearkonzern Rosatom

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Ukraine fordert Sanktionen gegen russischen Nuklearkonzern Rosatom 

Kurz vor der Verabschiedung des 10. EU-Sanktionspakets gegen Russland fordert die Ukraine Maßnahmen gegen Russlands Nuklearindustrie. "Künftige Pakete sollten den russischen Nuklearsektor ins Visier nehmen", sagte Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Wirtschaftswoche. Abhängigkeiten europäischer Länder von russischem Kernbrennstoff seien kein Argument gegen Sanktionen. "Es gibt genug Hersteller von Kernbrennstoff als Alternativen zu Rosatom", so Ustenko. Die Ukraine habe sich schon vor dem Krieg aus der Abhängigkeit befreit. Zu Selenskyjs Amtsantritt kamen noch 50 Prozent des Kernbrennstoffs von Rosatom, und 50 Prozent vom US-Unternehmen Westinghouse. Die baltischen Staaten haben sich in Brüssel dafür stark gemacht, Rosatom auf die Sanktionsliste zu setzen. Zuletzt hatte sich Ungarn dagegen gewehrt. Sanktionen müssen in der EU einstimmig entschieden werden.

Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar 

Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun "als großes Geschenk" zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden. Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies.

Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition bekannt 

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach seiner scharfen Kritik an der Versorgung durch die russische Armee baldige Munitionslieferungen an seine Kämpfer in der Ukraine bekanntgegeben. "Heute um 6.00 Uhr morgens haben sie angekündigt, dass die Lieferung von Munition beginnt", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin laut einer Erklärung, die in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. Die "wichtigsten Papiere" seien bereits unterzeichnet worden. Prigoschin hatte Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu beschuldigt, "Hochverrat" zu begehen, indem sie die von den Söldnern geforderte Ausrüstung nicht lieferten. Es gebe in der Militärspitze eine "Frontalopposition" gegen seine Truppe, die "nichts weniger als ein Versuch zur Zerstörung Wagners" sei, sagte Prigoschin.

Militärexperte: Ukraine könnte durch Krim-Vorstoß Verhandlungen erzwingen 

Der Militärexperte Carlo Masala sieht die Chance, dass die Ukraine durch einen Vorstoß Richtung Krim Russland an den Verhandlungstisch zwingt. "Deshalb müsste es die Strategie der Ukrainer sein, den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren. Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Masala, der an der Hochschule der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt, der Funke-Mediengruppe. Er rechne mit einer ukrainischen Gegenoffensive. Gelinge es den Ukrainern damit, die südliche russische Front von der östlichen Front zu trennen, könne "der Krieg durchaus eine Wendung nehmen".

Spaniens Ministerpräsident Sánchez nach Kiew gereist 

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kiew gereist. Sánchez traf mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem Video im Onlinedienst Twitter zu sehen war. "Wir werden der Ukraine und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt", schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu. Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kiew vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister, vom ukrainischen Botschafter in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Es ist bereits der zweite Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in Kiew seit Kriegsbeginn.

China erläutert Russland Ansichten über Beilegung des Ukraine-Konflikts 

China hat Russland seine Ansichten über eine "politische Beilegung" des Ukraine-Konflikts erläutert. "Die chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung", teilte das russische Außenministerium am Mittwoch nach dem Besuch des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi in Moskau mit. "Es war nicht die Rede von einem gesonderten (Friedens-)"Plan", fügte das Ministerium hinzu. Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt. Die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen.

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February 23, 2023 09:44 ET (14:44 GMT)