Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bekannt. Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung gedankt, "insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung". Scholz habe "die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands" bekräftigt und versichert, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde. "Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben", erklärte Hebestreit. 


Mehrheit der Deutschen stimmt Papst-Appell zu

Die Deutschen finden die Aussage des Papstes mehrheitlich richtig, die er im Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat. Wörtlich erklärte Franziskus: "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln." Die absolute Mehrheit von 53 Prozent stimmt nach einer repräsentativen Umfrage von Insa für das Nachrichtenmagazin Focus (1.000 Befragte am 11. und 12. März 2024) diesem Appell des katholischen Kirchenoberhaupts zu. 34 Prozent lehnten ihn hingegen (eher) ab. 10 Prozent können und weitere 3 Prozent wollen sich dazu nicht äußern. Wähler der Grünen halten die Aussage zu 53 Prozent für falsch, Wähler der SPD zu 49 Prozent. Insbesondere Wähler der AfD (72 Prozent), der Union und der FDP halten die Aussage mehrheitlich für zutreffend (je 52 Prozent). 


Dürr: Taurus-Antrag ist erneute Symbolpolitik der Union

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat den Antrag der Union, die die Auslieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut im Bundestag zur Abstimmung stellt, zurückgewiesen. "Das ist tatsächlich ein Stück weit erneute Symbolpolitik der Union", sagte Dürr in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Wenn ich das politisch mal bewerten darf, ist die Union versucht, von eigenem Versagen der Vergangenheit abzulenken. Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht, sondern die Bundesregierung", so Dürr weiter. Er selbst sei dafür, das Taurus-System abzugeben, aber in einer Koalition stimme man gemeinsam ab. "Wir sind Teil einer Regierungsfraktion und gleichzeitig sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition - Grüne und FDP sind für die Lieferung dieses Waffensystems, der Kanzler sieht es zurzeit noch anders - klar." 


Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung

Der Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat erneut eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Es geht uns um Deutschland und Europa und darum, dass dieser Krieg beendet wird", sagte Röttgen im ARD-Morgenmagazin. "Darum geht es. Und um den steht es gar nicht so gut zurzeit", stellte der CDU-Politiker fest. Man die Ukraine ausrüsten mit dem, was man habe, "damit dieser Krieg, der jetzt ein fürchterlicher Stellungskrieg ist, beendet werden kann", forderte er. Das gehe nur durch Verteidigung. Es gebe eigentlich fast nichts Wichtigeres in der Politik, als Krieg zu beenden. "Ich meine, die Rückkehr des Krieges nach Europa, das ist das, worum es geht. Und da tut Deutschland nicht genug. Und der Taurus ist ein Teil davon", betonte Röttgen. Der Bundestag stimmt am Vormittag über einen Antrag der Unionsfraktion ab, nach dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgeben soll. 


EU-Parlament für weitere Beschränkungen auf zollfreie Getreide-Importe aus Ukraine

Das EU-Parlament hat für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Mittwoch dafür, die von der EU-Kommission im Januar für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine eingeführten Beschränkungen auch auf Getreide auszudehnen. Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die zollfreien Importe aus der Ukraine die Getreidepreise in der EU drücken. Unter den EU-Mitgliedsstaaten hatte sich insbesondere Polen gegen die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte ausgesprochen. Über die von der Parlamentsmehrheit geforderte Änderung muss nun mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.


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March 14, 2024 09:49 ET (13:49 GMT)