UKRAINE-BLOG/Scholz : Deutschland wird bei Unterstützung für Ukraine nicht nachlassen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Scholz: Deutschland wird bei Unterstützung für Ukraine nicht nachlassen 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat fortgesetzter deutscher Unterstützung versichert. "Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In dem Gespräch habe sich Scholz mit Selenskyj "zur militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Möglichkeiten und Möglichkeiten der weiteren konkreten Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht". Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja seien sich beide einig gewesen, dass die Sicherheit und der Schutz des Atomkraftwerks von größter Bedeutung sei, und dass dem Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und den dort empfohlenen Maßnahmen eine wichtige Rolle zukomme.

Von der Leyen verspricht Ukraine weitere 5 Milliarden Euro 

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von 5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag. Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro gehören nach von der Leyens Angaben zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 9 Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hatte. Davon ist bisher lediglich 1 Milliarde Euro ausbezahlt. Das Geld soll der Ukraine helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.

Putin: Fast alle ukrainischen Getreide-Exporte gehen in EU-Länder 

Russland Wladimir Putin hat den EU-Ländern vorgeworfen, sich die meisten ukrainischen Getreidelieferungen seit der Aufhebung einer Hafenblockade gesichert zu haben. "Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes im Februar waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug. Im Juli unterzeichneten Russland und die Ukraine dann nach Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreide-Exporte.

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September 07, 2022 11:15 ET (15:15 GMT)