Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Hebestreit gegen Schutz des ukrainischen Luftraums durch die Nato

Regierungssprecher Steffen Hebestreit einen aus den Reihen des Parlaments geforderten Schutz des ukrainischen Luftraums durch die Nato abgelehnt. Man habe sehr frühzeitig eine Diskussion über eine Flugverbotszone über der Ukraine und ihrer Gewährleistung von Nato-Flugzeugen geführt. "Das haben wir damals abgelehnt, schweren Herzens, weil wir gesagt haben: Das wird die Schwelle zu einer direkter Beteiligung (am Krieg) überschreiten", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz. "Meines Erachtens gilt das Gleiche für die jetzt verschiedentlich geäußerten Überlegungen, das zu tun." Aktuell sei es wichtig, die Ukraine mit Luftverteidigungsgeräten auszustatten. Deutschland werde ein drittes Luftverteidigungssystem Patriot samt weiterer Munition zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werbe dazu auch bei den Partnerländern. 


Strack-Zimmermann: Schutz des ukrainischen Luftraums durch die Nato eine Option

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. Strack-Zimmermann sagte in einem Interview mit Welt TV mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli: "Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt." Sie fügte aber hinzu: "Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem Fraktionsvorsitzenden gerade wieder ausgebremst wird." Bislang gebe es dazu nur Einzelmeinungen von Kollegen. Strack-Zimmermann: "Wie realistisch das ist, das muss letztlich die Nato in Gänze entscheiden." Die FDP-Politikerin bezeichnete es aber als "großen Fehler", dass die Nato vor zwei Jahren der Bitte der Ukraine nicht nachgekommen sei, eine No-Fly-Zone einzurichten. 


Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel. "Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich." Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland "unmittelbar zur Kriegspartei" machen und bedürfte eines Bundestagsmandats. "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP), die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem Tagesspiegel: "Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden." Dazu biete sich "spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an.


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May 13, 2024 07:00 ET (11:00 GMT)