ÜBERBLICK am Mittag /Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Bund wird 2024 Ausgaben kürzen

Nach wochenlangem Streit hat die Regierungskoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erreicht. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP vereinbarten, dass 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt eingespart werden. Bei den Aussagen zur Schuldenbremse war Scholz vorsichtig. Diese soll möglichst eingehalten werden, aber im Falle von unerwarteten Mehrausgaben für die Ukraine könne sich dies ändern. Außerdem soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Hilfen für die Opfer der Ahrtal-Hochwasser geprüft werden. Zu den geplanten Ausgabenkürzungen zählen etwa der Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein früheres Auslaufen der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge. Sozialausgaben sollen nicht gekürzt, aber treffsicherer gemacht werden. Der CO2-Preis soll zu Jahresbeginn stärker als geplant steigen.

Euroraum-Industrieproduktion im Oktober schwächer als erwartet

Die Industrieproduktion im Euroraum ist im Oktober schwächer als erwartet gewesen. Nach Mitteilung von Eurostat sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Rückgang um nur 0,3 Prozent prognostiziert. Das für September gemeldete Minus von 1,1 Prozent wurde auf 1,0 Prozent revidiert. Das Niveau des Vorjahresmonats unterschritt die Produktion im Oktober um 6,6 (September: 6,8) Prozent.

IfW: Haushaltskonsolidierung belastet Konjunkturaussichten

Die deutsche Konjunktur kommt laut Winter-Prognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 Prozent nachgeben, minimal weniger als in der Herbst-Prognose mit minus 0,5 Prozent erwartet, teilte das Institut mit. "Die Aussichten für die Folgejahre haben sich vor allem aufgrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung eingetrübt", so das IfW. Die konjunkturellen Folgen hingen maßgeblich von den konkreten Einsparungen und der Stärke der Folgeeffekte ab.

Seco: Schweizer Wirtschaft wächst 2024 um 1,1 Prozent

Das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum der Schweiz im nächsten Jahr leicht gesenkt. Wie das Seco im Rahmen seiner vierteljährlichen Konjunkturprognose mitteilte, rechnet es für 2024 mit einem Anstieg des um Sport-Events bereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent. Im September hatte es 1,2 Prozent Wachstum vorausgesagt. Für 2025 werden 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Nach Angaben von Seco stehen Risiken "im Zusammenhang mit dem monetären Umfeld" weiterhin im Vordergrund.

Opec lässt Prognosen für Ölnachfragewachstum unverändert

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Prognosen für das Wachstum der weltweiten täglichen Ölnachfrage 2023 und 2024 unverändert gelassen. Wie sie in ihrem monatlichen Ölmarktbericht schreibt, erwartet sie wie schon im November, dass die tägliche Ölnachfrage verglichen mit dem Vorjahr um 2,5 Millionen Barrel zunehmen wird. Abwärtsrevisionen für die europäischen Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Raum Asien-Pazifik für das dritte und vierte Quartal stünden Aufwärtsrevisionen für die OECD-Länder Amerikas gegenüber.

Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen

Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen. Voraussichtlich am Mittwoch werden die vier Betreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz die finalen Entgelte an die Bundesnetzagentur melden, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Unternehmen erfuhr. Wegen des voraussichtlich ausbleibenden Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung zunächst zugesagt hatte, dürften die Netzentgelte und somit die Stromkosten stärker steigen als ursprünglich gedacht.

DIHK: COP-Einigung positives Signal für deutsche Unternehmen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Einigung bei der Weltklimakonferenz COP 28 positiv gewertet. "Für die deutschen Unternehmen ist die Einigung der Staatengemeinschaft ein positives Signal. Der internationale Klimaschutz dürfte dadurch weiter an Fahrt gewinnen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Insbesondere das Bekenntnis zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz könne deutschen Technologieanbietern weltweit neue Chancen eröffnen.

DIW: Weltklimakonferenz betreibt "reines Greenwashing"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) als "Greenwashing" kritisiert. Mit dieser Einigung werde das Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad kaum mehr erreichbar sein, wie DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert erklärte. "Die COP28-Klimakonferenz war reines Greenwashing. Dies bestätigt allein schon die Abschlusserklärung. Es ist kein 'historisches Paket', wie der Konferenzpräsident behauptet - weder im positiven noch im negativen Sinne", sagte Kemfert.

DWS plant Emission eines Euro-denominierten Stablecoins

Der Vermögensverwalter DWS will mit zwei Partnern eine regulierte Kryptowährung herausbringen. In einer Mitteilung der Deutsche-Bank-Tochter heißt es, geplant sei die Emission eines Euro-denominierten Stablecoins. Damit solle die breite Nutzung von Blockchain-basierten Vermögenswerten beschleunigt werden.

Zusammen mit den beiden Partnern Flow Traders und Galaxy will DWS dazu im ersten Quartal 2024 in Frankfurt das Unternehmen Allunity gründen, einen Anbieter von Finanzinfrastruktur.

Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet

Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.

SPD: Diese Woche kein Beschluss zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebung

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat bestätigt, dass der Streit innerhalb der Regierungskoalition beim Thema Abschiebung noch andauert und das Gesetzespaket zusammen mit der erleichterten Einbürgerung diese Woche nicht mehr verabschiedet werden kann. Man habe sich noch nicht auf das Gesamtpaket zur geplanten Erleichterung bei der Einbürgerung und bei der schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geeinigt. Eigentlich sollten das Staatsangehörigkeitsrecht mit der schnelleren Einbürgerung und der Doppel-Passregelung sowie das Rückführungsverbesserungsgesetz gemeinsam noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dies werde nun nicht der Fall sein.

Medien: Japans Regierungschef wird vier Minister entlassen

Japans Regierungschef Fumio Kishida wird nach Medienberichten am Mittwoch vier seiner Minister wegen ihrer möglichen Verwicklung in eine Parteienfinanzierungsskandal entlassen. Darunter seien Kishidas rechte Hand, Kabinettschef Hirokazu Matsuno, und Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, hieß es in den Berichten. Es wird erwartet, dass Kishida die Entlassungen um 18.15 Uhr (Ortszeit, 10.15 Uhr MEZ) in einer Pressekonferenz bekanntgibt. Auch Innenminister Junji Suzuki, Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita sowie fünf Vizeminister würden gefeuert, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungs- und Parteiquellen.

Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht

14 Ärztinnen und Ärzte haben sich mit Unterstützung des Marburger Bunds wegen der Triageregeln an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ärzteverband gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift im Infektionsschutzgesetz eingereicht worden sei. Sie soll das Vorgehen in Extremsituationen regeln, wenn nicht genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Verfügung stehen und Mediziner entscheiden müssen, wer vorrangig behandelt wird.

USA

MBA Market Index Woche per 8. Dez +7,4% auf 194,5 (Vorwoche: 181,1)

MBA Purchase Index Woche per 8. Dez +3,5% auf 149,6 (Vorwoche: 144,5)

MBA Refinance Index Woche per 8. Dez +19,4% auf 445,8 (Vorwoche: 373,3)

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DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

December 13, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)