Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Juli erneut

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Juli um weitere 0,9 Punkte auf 102,1 Zähler gesunken. Im Vormonat hatte es mit 2,4 Punkten den zweitstärksten Rückgang seit Bestehen des Indikators gegeben. "Dennoch befindet sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weiterhin auf einem guten Niveau", erklärte das Institut.

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Juni kräftig

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Juni wider Erwarten kräftig gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, erhöhten sich die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Rückgang von 0,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat um 0,8 Prozent wurde bestätigt.

Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent

Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber - deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".

Bundesregierung wirft Russland "Machtspiel" vor

Die Bundesregierung hat Russland ein "Machtspiel" in der aktuellen Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte, dass Russland technische Gründe für die reduzierten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nur vorzuschiebe. Russland halte seine Verträge zu den Gaslieferungen nicht ein.

Lindner zeigt sich offen für Nutzung von Atomkraft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts der aktuellen Energiekrise offen gezeigt für die Nutzung der Kernenergie. Außerdem müsse man über die Nutzung von heimischen Öl- und Gasvorkommen nachdenken. "Es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden und zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil es so knapp geworden ist", erklärte Lindner in Berlin.

Bundeskabinett beschließt Senkung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge

Das Bundeskabinett hat eine Kürzung der Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Die Förderung für elektrische Fahrzeuge wird ab 2023 nur noch auf Kraftfahrzeuge konzentriert, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dazu zählt die Bundesregierung batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge. Für Plug-In-Hybride läuft die Förderung Ende des Jahres aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Entscheidung zur Kaufprämie angesichts der hohen Gewinne in der Autoindustrie für richtig.

Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen Vorschlag zur Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohnsteuer und eine Erhöhung des Kindergeldes machen. Außerdem werde er neue Einkommenstarife vorschlagen, bei denen die jüngste hohe Inflation berücksichtigt werde. Das erklärte Lindner nach der Sitzung des Bundeskabinetts.

Bundesregierung bringt Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg

Die Bundesregierung hat das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro einen höheren Zusatzbeitrag der Versicherten und Einschnitte bei der Vergütung der Arzneimittelhersteller vor.

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe seine Verhandlung über den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union fortgesetzt. Das Ende 2020 beschlossene Hilfspaket sieht vor, dass die EU 800 Milliarden Euro aufnehmen kann und diese teils als Kredit und teils als Zuschuss an Mitgliedsstaaten weitergibt. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, über zwei von ihnen verhandelt das Gericht seit Dienstag.

Bundesregierung genehmigt den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine

Die Bundesregierung hat einem Pressebericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der Spiegel berichtet, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ "Panzerhaubitze 2000". Die Ukraine hatte bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt vom Hersteller erwerben könne. Daraufhin hatte KMW umgehend ein entsprechendes Angebot abgegeben. KMW bestätigte den Rüstungsdeal auf Spiegel-Anfrage. Das Budget für die 100 Panzerhaubitzen bezifferte ein KMW-Sprecher auf 1,7 Milliarden Euro.

Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben "Arbeit wieder aufgenommen"

Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln. Die Ukraine und Russland verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachtschiffe zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten.

Polen bestellt 1.000 Panzer und dutzende Kampfflugzeuge in Südkorea

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs rüstet Polen sein Militär weiter auf. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnete Rahmenverträge über eine umfangreiche Lieferung und Produktion von schwerem Militärgerät aus Südkorea. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Polen rund 1.000 Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge erhält. Angaben zum Gesamtvolumen des Rüstungsgeschäfts machten beide Seiten nicht.

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Index ausstehende Hausverkäufe Juni -8,6% gg Vm auf 91,0 - NAR

US/Index ausstehende Hausverkäufe Juni -20,0% gg Vorjahr - NAR

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 27, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)