US-Präsident Donald Trump macht mitten in der Corona-Krise im Handelsstreit mit China eine neue Front auf.
Nach Strafzöllen in Milliardenhöhe verbietet Trump wegen Sicherheitsbedenken per Dekret Transaktionen mit zwei der größten in den USA tätigen IT-Konzerne der Volksrepublik: ByteDance, dem Eigner der vor allem bei Jugendlichen beliebten Video-App TikTok, und dem WeChat-Betreiber Tencent. Die Anordnungen treten in 45 Tagen in Kraft. Chinas Außenministerium konterte am Freitag: Die Interessen chinesischer Firmen würden verteidigt, sagte ein Sprecher. "Die USA müssen mit den Folgen leben." Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. An den Börsen löste der Streit weltweit Sorgen aus: "Wir könnten den Beginn eines IT-Kriegs sehen", sagte Nana Otuki, Chefanalystin bei Monex Securities.
Bisher hatte Trump, der sich mitten im Wahlkampf befindet, vor allem gegen TikTok Stimmung gemacht. Die App, auf der Nutzer kurze Videofilme teilen, sei eine "erhebliche Bedrohung", weil sie Daten von US-Nutzern sammele und China darauf Zugriff habe, lautet der Vorwurf. TikTok erklärte, weder Nutzerdaten mit der Regierung in Peking geteilt noch Inhalte zensiert zu haben. Neben Tiktok nimmt sich der US-Präsident mit Tencent nun Asiens zweitwertvollsten Konzern nach Alibaba mit einer Marktbewertung von 686 Milliarden Dollar vor. Zu dem Internet-Giganten gehören nicht nur der Whatsapp-Rivale WeChat und der Bezahldienst WePay, die aus dem Leben vieler Chinesen nicht mehr wegzudenken ist. Tencent hält unter anderem auch fünf Prozent am Elektroautokonzern Tesla, zwölf Prozent an der Snapchat-Mutter Snap und ist auch an dem Musikstreaming-Dienst Spotify und dem weltgrößten Musiklabel Universal Music beteiligt.
"CHINA WIRD VERGELTUNG ÜBEN"
IT-Experte James Lewis vom Center for Strategic and International Studies ist sich sicher: "China wird Vergeltung üben." Er sieht eine neue Dimension in dem schon lange andauernden Streit der Großmächte: "Dies ist ein Bruch in der digitalen Welt zwischen den USA und China." Unternehmen wie Apple haben eine große Marktpräsenz in der Volksrepublik. Bestimmte Dienste von Google und Facebook sind allerdings in China bereits gesperrt und die US-Regierung warnt seit Jahren vor einem Einsatz des chinesischen Netzwerkausstatters Huawei in 5G-Netzen.
Seit gut zwei Jahren beschäftigt der Handelskrieg die beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ein im Januar unterzeichnetes Handelsabkommen sorgte nur zwischenzeitlich für eine Beruhigung. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Ton wieder schärfer geworden. Kritiker vermuten in dem Feldzug gegen die chinesischen Apps auch einen politischen Schachzug Trumps, um von der Corona-Krise im eigenen Land und dem Einbruch der US-Wirtschaft mit Millionen Arbeitslosen abzulenken. Ein Aufruf über TikTok soll außerdem dazu geführt haben, dass der US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tulsa viele leere Ränge vorfand - Nutzer sollen sich angemeldet, aber dann nicht hingegangen sein. Aktuell hinkt Trump in Umfragen seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden hinterher.
TIKTOK WILL VOR GERICHT ZIEHEN
TikTok kündigte an, gegen ein Verbot durch die US-Regierung juristisch vorgehen zu wollen. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Nutzer gerecht behandelt würden - "wenn nicht von der Regierung, dann von den US-Gerichten", teilte das Unternehmen auf seiner Website mit. Zugleich hieß es, man sei "geschockt" von der Anordnung. Denn zuletzt hatte sich im Streit um Tiktok eine andere Lösung abgezeichnet: Trump hatte grünes Licht für einen Kauf der US-Operationen durch den US-Konzern Microsoft gegeben und den Unternehmen dafür bis zum 15. September Zeit eingeräumt. Das Verbot sollte erst kommen, wenn der Deal nicht gelingt. Nun war davon zunächst keine Rede mehr.
In Trumps Dekret zu Tencent hieß es, die Kommunistische Partei Chinas könne über die App an Daten amerikanischer Bürger kommen. Tencent teilte mit, zunächst die Anordnung studieren zu wollen. Die in Hongkong notierten Aktien gaben nach. Auch für die größten Tencent-Investoren Naspers und Prosus ging es abwärts. Bisher spielt WeChat in den USA eine untergeordnete Rolle und ist laut Sensor Tower nur 19 Millionen Mal heruntergeladen worden.
