Staatsministerium Baden Württemberg : Fünftes Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende im Land

'Die Energiewende kann nur in einer großen Gemeinschaftsleistung von Politik, Zivilgesellschaft, Energiewirtschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Forschung erfolgreich sein', sagte Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des fünften Energiepolitischen Gesprächs in Stuttgart. 'Die Landesregierung hat daher von Beginn an großen Wert darauf gelegt, mit allen wesentlichen Akteuren im Land regelmäßig die Fortschritte und die Probleme der Energiewende sowie vorhandene Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Die offene und sachliche Atmosphäre dieser Gespräche und die Einigkeit, die wir bei vielen Detailfragen erreichen konnten, werte ich als großen Erfolg dieses Dialogs.'

Die Diskussionsrunde mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Landesregierung, der baden-württembergischen Wirtschaft, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Naturschutzverbände, der landwirtschaftlichen Verbände, der Verbraucherzentrale sowie anderer Interessengruppen über den Stand der Energiewende im Land fand unter der Leitung von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller statt, der den kurzfristig verhinderten Ministerpräsidenten Kretschmann vertrat.

'Die Neuausrichtung der Weltwirtschaft auf Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität bietet riesige Chancen, auch und gerade für die innovativen Unternehmen sowie die starken Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg', so Minister Untersteller. Der Weltklimavertrag von Paris bedeute ein weltweites Konjunkturprogramm für Umwelttechnologien und ressourcenschonende Maschinen, für erneuerbare Energien oder Technologien zur Energieeinsparung. Untersteller: 'Die Landesregierung hat schon frühzeitig die Weichen für eine nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik gestellt, Baden-Württemberg ist in den letzten fünf Jahren auf diesem Weg erfolgreich vorangekommen.'

Wichtig sei, so Untersteller weiter, dass nun auch die Bundesregierung ihre nationale Energie- und Klimapolitik an ihre internationalen Zusagen zum Klimaschutz anpasst: 'Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase des Übergangs von der alten in die neue Energiewelt. Um eine weitgehend CO2-freie Energieerzeugung zu erreichen, benötigen wir jetzt auch ehrgeizige nationale Ziele und kein Ausbremsen der erneuerbaren Energien auf nationaler Ebene, auf das die aktuelle Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes hinauszulaufen droht.'