Berlin (Reuters) - In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP herrscht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit Einvernehmen in der Beurteilung der EU-Kommissionsvorschläge zur Klassifizierung von Energieträgern.
Man sei sich einig, Erdgas vorerst als Brückentechnologie zu nutzen, sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Die Rechtsakte der EU-Kommission wäre aber nicht nötig gewesen. Den Einsatz von Atomenergie lehne die Bundesregierung zudem ab, über eine Klage denke man aber nicht nach. Diese könne sich ohnehin nicht auf den Inhalt der Vorschläge beziehen, sondern nur auf die Frage, ob die EU-Kommission überhaupt befugt sei, einen Vorschlag zur sogenannten Taxonomie vorzulegen. Die Bundesregierung werde nun über das weitere Vorgehen beraten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Die Klassifikation für "grüne" Technologien in der sogenannten Taxonomie soll dazu beitragen, dass private Investitionen verstärkt in erneuerbare Energien fließen.
