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Senator - Bidens Billionen-Infrastrukturprogramm binnen Tagen fertig

02.08.2021 | 07:14
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY), spricht zu Reportern über das überparteiliche Infrastrukturgesetz im U.S. Capitol in Washington, USA, 28. Juli 2021. REUTERS/Elizabeth Frantz

Washington (Reuters) - Das billionenschwere Infrastrukturprogramm von US-Präsident Joe Biden ist noch immer nicht in trockenen Tüchern.

Im US-Senat wurde auch am Sonntag noch um letzte Details gerungen. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, sagte, der Gesetzestext stehe unmittelbar vor der Fertigstellung und dann könne ein Abstimmung über alle relevanten Änderungen erfolgen. Die endgültige Verabschiedung sei dann nur noch eine Frage von Tagen. Das Programm sieht Ausgaben von 1,2 Billionen Dollar etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor. Das Projekt gehört zu Bidens wichtigsten Wahlversprechen.

Die Zeit drängt, da die Demokraten im Kongress nur eine kleine Mehrheit verfügen. In den USA finden im kommenden Jahr Kongresswahlen statt. Dabei werden ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.


© Reuters 2021
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