(neu: EU)
NEW YORK (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat die globale Bedeutung des Abwehrkampfes seines Landes gegen die russische Invasion hervorgehoben. "Heute feiert unser Land den Unabhängigkeitstag und jetzt kann jeder sehen, wie sehr die Welt von unserer Unabhängigkeit abhängig ist", sagte Selenskyj, der dem mächtigsten UN-Gremium am Mittwoch nach einem halben Jahr Krieg per Video in olivfarbenen Shirt und vor einer ukrainischen Flagge zugeschaltet war.
Wenn Russland jetzt nicht aufgehalten werde, "werden russische Mörder wahrscheinlich in anderen Ländern landen - in Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika", sagte Selenskyj weiter. "Russland muss für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden". Vor genau sechs Monaten begann Russland die Invasion - anlässlich dessen traf sich auch der Sicherheitsrat. Gleichzeitig ist am Mittwoch ebenfalls der ukrainische Unabhängigkeitstag.
Zuvor war Russland mit dem Versuch gescheitert, die Ansprache Selenskyjs zu verhindern: 13 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates hatten bei einer von Moskau erzwungenen Abstimmung für seinen Auftritt votiert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte seinen Einspruch damit begründet, dass Selenskyj nicht per Video zugeschaltet werden dürfe, sondern persönlich anwesend sein müsse. Er hätte für die Sitzung des Rates nach New York fliegen können. Dies ist eine bemerkenswerte Argumentation, weil immer wieder Personen per Video an Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen.
In seiner Rede gab Nebensja der Ukraine erneut die Schuld an dem Krieg. Moskau sei von der illegitimen Regierung in Kiew zu seiner Militäroperation gezwungen worden. Auch bekräftige er den Vorwurf, die Ukraine beschieße das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja im Osten des Landes.
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges. "Trotz Fortschritten an der humanitären Front gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine
- und es gibt neue Gebiete für eine potenzielle gefährliche
Eskalation", sagte er. "Der heutige Tag markiert einen traurigen und tragischen Meilenstein". Tausende Zivilisten seien getötet oder verwundet worden, darunter auch Hunderte Kinder. "Die Welt hat schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt".
Ein Ende Juli zwischen Moskau und Kiew ausgehandelter Deal zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine mache aber Hoffnung, sagte der Generalsekretär. Gleichzeitig äußerte er große Sorge bezüglich des von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja. Er mahnte erneut eine internationale Experten-Mission an, für die es trotz offizieller Unterstützung der Kriegsparteien noch kein grünes Licht gibt. "Die Warnleuchten blinken", so Guterres.
Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor. Einer internationalen Experten-Mission von ukrainischem Gebiet aus zum russisch besetzten Kernkraftwerk im Osten des Landes fehlen laut UN bislang die notwendigen Sicherheitsgarantien der Kriegsparteien.
Selenskyj schlug unterdessen vor, Saporischschja "so schnell wie möglich" und dauerhaft unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu stellen. Russland müsse seine "nukleare Erpressung" bedingungslos einstellen und sich vollständig von dem Kernkraftwerk zurückziehen. Die Europäische Union betonte, dass ein Kernkraftwerk nicht als Militärbasis missbraucht werden dürfe.
Die USA bekräftigten ihre Unterstützung Selenskyjs: "Um es klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft wird Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Russische Truppen hätten zum Unabhängigkeitstag schreckliche Gräueltaten über das Land gebracht: "Lassen Sie uns alles tun, um Blumen und Tänze nach Kiew, zurück zu den Ukrainern, zu bringen. Und lasst uns beten, dass ihr Traum nächstes Jahr um diese Zeit wahr wird."/scb/DP/he
