DRESDEN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Grundsteuerreform kommt für Sachsen nur ein Kompromiss in Frage. Das sei bei den zur Debatte stehenden konträren Modellen einer wertabhängigen oder -unabhängige Bemessung schwierig, sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Dienstag in Dresden. Sie führten zu Verlusten in Millionenhöhe. "Einbrechende Einnahmen für Kommunen und Land können wir nicht akzeptieren und keinem Modell in bisheriger Form zustimmen." Am Vortag hatten die Länderressortchefs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über das Thema gesprochen.
Die seit 25 Jahren laufende Debatte muss laut Haß endlich entschieden werden. Es brauche eine Lösung, bei der die Verschiebungen durch die Veränderungen bei den Grundstücken im Rahmen bleiben. So habe es im Osten, wo die Werte eines Hauses oder Grundstücks zuletzt 1935 festgelegt wurden, eine Wertsteigerung von fast 25 Prozent gegeben. Und im Westen basiere die Bemessung auf Festlegungen von 1964. "Aus meiner Sicht ist es möglich, einen Mittelweg zu finden."
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Scholz favorisiert das wertabhängige Modell, wobei auch Wohnfläche, Baujahr, Bodenrichtwert und Nettokaltmiete berücksichtigt werden./mon/DP/he
