Berlin (Reuters) - Im Zuge der Haushalteseinigung der Ampel-Regierung soll es der SPD zufolge auch noch einen Nachtragshaushalt für 2024 geben.
Damit könne zusätzliches Geld mobilisiert werden, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post am Freitag im Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse werde laut den geplanten Eckpunkten des Entwurfs für 2025 eingehalten. "Es ist auf Kante genäht", räumte Post ein. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde wohl einen geringeren Aufschlag auf seinen Etat bekommen als 6,5 Milliarden Euro. Das Nato-Ziel, das zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben vorsieht, sei aber gesichert.
Das geplante Rentenpaket II werde kommen, Einschnitte im Sozialetat würden vermieden, sagte Post weiter. Parallel sei ein Wachstumspaket im Entwurf vereinbart, das der Wirtschaft einen zusätzlichen Schub von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts verleihen sollte.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
