BERLIN (Dow Jones)--Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von 8,36 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Das war der zweithöchste Wert seit Bestehen der Bundesregierung und ist nach Angaben des Ministeriums zum Teil auf die militärische Unterstützung der Ukraine zurückzuführen. Im Vorjahr lag das Rüstungsexportvolumen noch bei 9,35 Milliarden. Genehmigungen für Rüstungsexporte an Drittstaaten sind im vergangenen Jahr hingegen stark gesunken. Insgesamt wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,96 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 4,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter erteilt.

Mit 7,54 Milliarden Euro gingen rund 90 Prozent der Genehmigungen an enge Partnerländer Deutschlands sowie die Ukraine, die sich seit Ende Februar 2022 gegen die russische Invasion zur Wehr setzt.

An die Ukraine wurden im vergangenen Jahr mit mehr als ein Viertel aller Rüstungsexportgenehmigungen die meisten Zusagen erteilt. Sie umfassten einen Umfang von 2,24 Milliarden Euro. Darin sind allerdings nicht solche Rüstungsgüter erhalten, die die Ukraine im Rahmen eines Ringtauschs von Deutschland mit Nato-Staaten erhalten soll.

Nach der Ukraine folgen auf Rang zwei bis fünf die Nato-Staaten Niederlande mit 1,83 Milliarden Euro an Exportgenehmigungen, die USA mit 0,86 Milliarden, Großbritannien mit 0,45 Milliarden und schließlich Ungarn mit 0,25 Milliarden.

Drittstaaten erhielten 2022 deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte als noch im Jahr 2021, als ein Großauftrag von Ägypten das Gesamtvolumen der Ausfuhrgenehmigungen an das nordafrikanische Land auf 4,34 Milliarden Euro brachte. Der Anteil für Drittländer ohne Ukraine und Südkorea fiel von 61,6 Prozent in 2021 auf 9,9 Prozent in 2022.

"Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende. Über 90 Prozent der Rüstungsexporte gehen an enge Partnerländer, sowie an die Ukraine zur Selbstverteidigung", erklärte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Die übrigen Drittländer werden im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt. Es entspricht auch unseren Sicherheitsinteressen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern kommen, die Menschenrechte systematisch verletzten."

Aktuell erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden soll. Der Entwurf soll laut Ministerium zeitnah innerhalb der Regierung abgestimmt werden.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/brb

(END) Dow Jones Newswires

January 03, 2023 11:16 ET (16:16 GMT)