DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt" zu Hartz-IV-Plänen von Heil:
"Heil wäre nicht Heil, hätte er im Gesetzentwurf nicht auch noch eine Kröte für den aktuellen Koalitionspartner Union versteckt. Geht es nach dem SPD-Politiker, sollen Hartz-IV-Empfänger zwei Jahre lang nicht gezwungen sein, sich eine billigere Wohnung zu suchen oder ihr Vermögen aufzuzehren. Würde diese in der Coronakrise befristet geltende Regelung verstetigt, geriete Hartz IV stark in die Nähe eines bedingungslosen Grundeinkommens, das auch die SPD eigentlich nicht will. Und aus der Union gibt es erwartungsgemäß bereits Widerstand. Über das letzte Auffangnetz unseres Sozialstaats wird also mit ziemlicher Sicherheit erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden. Und da eine Beteiligung der Union an der nächsten Bundesregierung sehr wahrscheinlich ist, wird es eine radikale Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns auch nicht geben."/yyzz/DP/fba
