FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Streichung staatlicher Mittel für NPD:
"Wer eine Trennung von Kulturen oder Ethnien fordert, wer das Staatsvolk ethnisch definiert und Minderheiten missachtet, wer den Parlamentarismus verächtlich macht - der will ein ganz anderes System. Nämlich eins, das stark an die totalitäre Herrschaft erinnert, zu der das Grundgesetz der Gegenentwurf ist. Der hat aus Erfahrung das Instrument des Parteiverbots geschaffen, und mit diesem Schwert wurde in der jungen Bundesrepublik einmal nach rechts und einmal nach links zugeschlagen. Das heißt aber nicht, dass man dieses Schwert ziehen muss.(...) Karlsruher Verfahren sollten nicht als Kampfmittel geschrumpfter Volksparteien erscheinen, die das Volk vernachlässigt haben. Aber jedem muss stets klar sein, was unter dieser Grundordnung möglich ist und was sie abschafft. Auch ein freies Land kennt Rote Karten."/al/DP/jha
