Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

PLANUNGSRECHT - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist die Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin. "Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen", sagte Steinbach. (Handelsblatt)

BERLIN - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Die Bestrebungen einiger, die Regierungsarbeit in Berlin zu zentralisieren, sind heute noch absurder als vor 30 Jahren", sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit auch funktioniert, ohne dass Beamte dauernd hin und her fliegen müssten. Dann fänden die Teamsitzungen eben digital statt. "Außerdem wäre es doch lebensfremd, gerade jetzt bei einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin auch noch 20.000 Beamte aus Bonn umzusiedeln", fügte Laschet hinzu. (Kölner Stadt-Anzeiger).

NEGATIVZINSEN - Die Negativzinsen der EZB haben die Sozialkassen im vergangenen Jahr so viel gekostet wie nie zuvor. Wie Bild unter Berufung auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) meldet, beliefen sich allein die Zahlungen der Rentenkasse wegen des Negativzinses für ihre Nachhaltigkeitsrücklage auf 106 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 29 Millionen Euro gewesen. Der Gesundheitsfonds der Krankenkassen musste seinerseits 2020 Negativzinsen in Höhe von 10,4 Millionen Euro aufbringen. Beim Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung fielen 11,6 Millionen Euro an, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung auf Anfrage mitteilte. (Bild)

LADESÄULEN - EU-Industriekommissar Thierry Breton will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Tank- und Ladeinfrastruktur für Brennstoffzellen- und E-Autos aufzubauen. "Ich möchte, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Antriebe bekommen", sagte Breton im Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten - wenige Tage, bevor die Kommission ihre Vorschläge zur konkreten Erreichung der schärferen Klimaziele vorlegt. Endgültige Entscheidungen über die Vorschläge der Kommission seien noch nicht gefallen. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)

LUFTFILTER - Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Deutschlands Schulen mit zu wenigen Luftfiltern in den Unterricht nach den Sommerferien gehen. "Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien - bezogen auf den Neueinbau - lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschafsministeriums an Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Grund sei, dass das novellierte Förderprogramm erst zum 11. Juni 2021 in Kraft getreten sei. (Tagesspiegel)

KUNSTSTOFF - Deutschland produziert mehr Plastik als vor der Pandemie. "Derzeit liegt die Kunststoffproduktion sogar über dem Niveau vor Beginn der Pandemie", sagt Michael Zobel, Vorsitzender von Plastics Europe in Deutschland, dem Verband der Kunststoffproduzenten. Damit nicht genug: Das vielfach ungeliebte Plastik sei spürbar rar und teuer geworden. So beklagte die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen "eine noch nie gesehene Preisexplosion" bei Plastik und Verpackungshersteller berichteten "im Mittel von Steigerungen zwischen 50 und 60 Prozent seit Jahresbeginn", sagte Mara Hancker. Besonders verteuert habe sich beispielsweise Styropor. (Süddeutsche Zeitung)

KEROSINSTEUER - Die EU-Kommission will in ihrem "Fit for 55"-Klimapaket Mitte Juli auch neue Regeln für die Energiesteuern vorschlagen und auch den Luftverkehr in die Pflicht nehmen. Die Staaten sollen verpflichtet werden, die europäischen Mindeststeuern für Energie auch auf Kerosin anzuwenden. Das soll aber nur für innereuropäische Flüge gelten. Zudem soll die Kerosinsteuer schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt werden. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

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July 05, 2021 01:09 ET (05:09 GMT)