Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union nennt Lindners Generationenkapital "rentenpolitischen Bluff"

Die Union hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital" geübt. "Die FDP verabschiedet sich damit endgültig von der Idee einer Aktienrente, bei der der einzelne Versicherte individuelle Ansprüche erworben hätte", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU). "Nun soll lediglich ein Kapitalstock aufgebaut werden, der in Wahrheit nur ein Bundeszuschuss in anderem Gewand ist." Lindner stelle "wolkig eine Finanzierung mit einem dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden Jahrzehnten ins Schaufenster", die Rente brauche aber Verlässlichkeit und solide Finanzierung statt leerer Worte ohne Substanz. "Lindners Generationenkapital ist nichts anderes als ein rentenpolitischer Bluff", folgerte Stracke. 


Habeck will einzelne Lücken im Autobahnnetz schließen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. "Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen", sagte Habeck dem Spiegel. Damit widersprach er Teilen seiner Partei, die ein Moratorium beim Neubau fordern. Allerdings drängt der Vizekanzler darauf, genau zu prüfen, welche Neubauprojekte sinnvoll sind. "Die Sanierung von Brücken ist es ohne Frage. Aber wenn alles gleichzeitig die gleiche Priorität hat, dann hat nichts mehr Priorität", warnte Habeck. Kritik übte er an zu wenig Klimaschutz im Verkehrssektor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wisse, dass er liefern müsse. "Volker Wissing arbeitet mit gebundenen Händen", sagte Habeck. Die finanz- und steuerrechtlichen Möglichkeiten seien für ihn reduziert. Habeck spielte damit auf die strenge Haushaltspolitik des FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner an.


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January 13, 2023 11:43 ET (16:43 GMT)