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Union mit neuem Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus einem sogenannten "Blitz-Briefing" der Fraktionsspitze hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Unionsfraktion schlägt demnach vor, die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern. Ebenfalls "denkbar" sei, "dass bis zu 15 Überhangsmandate unausgeglichen bleiben". In dem Schreiben heißt es, bei der Ampelkoalition bestehe "offenkundig keine Bereitschaft, über unseren Vorschlag für ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ernsthaft zu beraten". Dies hätten erste Gespräche gezeigt. Trotzdem suche man "weiter nach Lösungen, um das Ziel einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags zu erreichen". Man habe den Ampel-Fraktionen deshalb "einen Vier-Punkte-Vorschlag für einen möglichen Kompromiss unterbreitet".

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January 20, 2023 02:16 ET (07:16 GMT)