Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Strack-Zimmermann fordert zügige Nachbesetzung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt auf eine schnelle Nachfolgeregelung für die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Ich erwarte von der Sozialdemokratie nun schnellstmöglich die Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers, die oder der gegenüber dem Ministerium durchsetzungsstark ist", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Der nächste Minister oder die nächste Ministerin müsse jemand sein, der "das Verteidigungsministerium nicht für andere politische Ambitionen missbraucht und vor allem Verständnis und Herz für die Soldatinnen und Soldaten mitbringt".
Grünen-Chef pocht auf Parität im Kabinett
Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Falle einer Neubesetzung des Verteidigungsressorts gefordert, im Kabinett weiter dieselbe Zahl von Ministerinnen und Ministern sicherzustellen. "Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett", sagte Nouripour in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. "Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist." Im Kabinett sind derzeit acht Ministerposten mit Frauen besetzt und acht mit Männern. Hinzu kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist laut Medienberichten entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger sind daher in vollem Gange.
Bartels (SPD) rechnet Montag mit Entscheidung zu Lambrecht
Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit einer raschen Entscheidung über die Nachfolge von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Nachfolgefrage werde am Montag geklärt, länger werde es nicht dauern, sagte Bartels im Deutschlandfunk laut dem Sender. Die nächste Besetzung müsse sitzen. Das sei jetzt eine existenzielle Frage für Deutschland. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags betonte demnach, er habe von Anfang an an der amtierenden Verteidigungsministerin Lambrecht gezweifelt.
Bundeswehrverband pocht für Lambrecht-Nachfolge auf Sachkompetenz
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, hat für den erwarteten Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine "sachkompetente" und "reformwillige" Person für die Nachfolge verlangt. Auf die Frage, ob er über den erwarteten Rücktritt erleichtert sei, sagte Wüstner im ARD-Morgenmagazin: "Erleichtert mit Blick auf das Wort Klarheit auf jeden Fall, erleichtert bezogen auf den Ministerwechsel nicht unbedingt, weil ein Ministerwechsel in Kriegszeiten, das ist eine besondere Herausforderung." Deswegen komme es für den Fall darauf an, dass es um eine Person gehe, die auch parteiübergreifend anerkannt sei, "denn es ist die schwierigste Aufgabe in der aktuellen Zeit". Nötig sei auch "ein Kommunikationsvermögen nicht nur ins Parlament hinein, sondern auch in die Gesellschaft".
Viele Unternehmen nicht gut auf Lieferkettengesetz vorbereitet
Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1. Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens "Integrity Next" laut RBB. Obwohl das Gesetz seit Jahresbeginn in Kraft ist, gaben demnach nur etwa 4 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie auf der organisatorischen Ebene sehr gut darauf vorbereitet seien, 70 Prozent dagegen sehen sich dagegen mittelmäßig bis sehr schlecht aufgestellt. Lediglich 13 Prozent der größeren Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern hätten der Studie zufolge volle Transparenz über Risiken wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen bei ihren unmittelbaren Zulieferern.
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January 16, 2023 06:26 ET (11:26 GMT)
