POLITIK-BLOG/SPD-Wirtschaftsforum will "mutige Antwort" auf Inflation Reduction Act

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Wirtschaftsforum will "mutige Antwort" auf Inflation Reduction Act 

Der Inflation Reduction Act (IRA) der USA bietet aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD die ideale Gelegenheit, "europäische Industriepolitik neu zu denken und in Europa ein attraktives Investitionsumfeld zu schaffen". Ähnlich wie in den USA müsse dafür ein nicht gedeckelter Geldbetrag über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung des Programms sollten der Aufbauplan "Next Generation EU" und der mehrjährige europäische Finanzrahmen aufgestockt werden. Die Anschubfinanzierung müsste durch eine Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten geschehen, zum Beispiel durch europäische Anleihen. "Wir brauchen eine schnelle und mutige Antwort auf den IRA. Und wir sollten ihn als Anlass und Chance für Europa sehen", sagte Verbandspräsidentin Ines Zenke.

Hermann: Verzögerung beim 49-Euro-Ticket liegt nicht an Ländern 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät wegen möglicher Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket stärker in die Kritik der Bundesländer. "An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. "Wir sind bereit. Und die Verkehrsverbünde sind es auch", sagte er. "Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt", erklärte Hermann. "Schließlich wollte er selbst ja ursprünglich das 49-Euro-Ticket bereits zum Jahreswechsel einführen." Am Samstag hatte bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) davor gewarnt, dass die für den 1. Mai geplante Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets in Gefahr sei.

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January 23, 2023 04:36 ET (09:36 GMT)