Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lindner kündigt für Frühjahr ein "ambitioniertes Steuerprogramm" an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. "Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen", sagte Lindner am Dienstag auf einem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin nach Angaben der Zeitung. Das Programm werde aus allem bestehen, was "ökonomisch und politisch realistisch" sei. "Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen." Die Steueränderungen, die derzeit in seinem Ministerium erarbeitet werden, sieht Lindner als Teil eines neuen Wachstumspakets für Deutschland. "Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische", sagte Lindner. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle. 


SPD gewinnt einen Prozentpunkt - RTL/ntv Trendbarometer

Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). Der Ukraine-Krieg ist auch in dieser Woche - mit zunehmendem Abstand vor der Energiekrise (32%) - das Thema, das die Bundesbürger am meisten bewegt (64%). An dritter Stelle folgt in dieser Woche das Thema Bundeswehr und der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums (26%). 


CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus. 


Nach Karlsruher Urteil soll Parteiengesetz reformiert werden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die erfolgte Anhebung der Obergrenze staatlicher Zuschüssen für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Reform des Parteiengesetzes im Gespräch. Das Urteil zeige, "dass unsere Kritik am Beschluss der großen Koalition berechtigt war und dass eine sorgfältige, transparente Reform des Parteiengesetzes jetzt erforderlich ist", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es gebe Signale, etwa von der SPD, "dass man sich hier zusammensetzen muss". Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, erklärten, die Gründe für eine unverzichtbare höhere Parteienfinanzierung seien im Gesetzgebungsverfahren "nicht den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen entsprechend" vorgetragen worden. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen", erklärten Czaja und Huber.


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January 24, 2023 10:34 ET (15:34 GMT)