BVR zu Sondierungsergebnissen: Risiko und Haftung müssen auch in der
Bankenunion verbunden bleiben / EU-Haushalt nicht aufblähen
   Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen 
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am 
Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und 
SPD. "Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen 
Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine rasche 
Regierungsbildung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine 
handlungsfähige, stabile Koalition", so Kolak. Erfreulich sei die 
deutliche Aussage, dass Risiko und Haftung in Europa verbunden 
bleiben müssen. "Aus Sicht des BVR gilt dies vor allem für die Reform
der Bankenunion und die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen 
und Bürger."

   Mit Blick auf die Äußerungen der Sondierer zur Stärkung der 
Europäischen Union (EU) - die Parteien befürworten spezifische 
Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung, soziale 
Konvergenz und die Unterstützung von Strukturreformen - rät Kolak 
dazu, den EU-Haushalt nicht aufzublähen. "Es ist zudem bemerkenswert,
dass sich Deutschland angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs 
in die Infrastruktur in Deutschland zu höheren Beiträgen zum 
EU-Haushalt verpflichtet", sagt Kolak.

   Vorgesehen ist auch die Weiterentwicklung des Europäischen 
Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer im Unionsrecht verankerten 
Institution. Dies dürfe nach Ansicht des BVR aber nicht dazu führen, 
dass die Mittelvergabe des ESM an weniger strenge Bedingungen 
geknüpft werde als bisher. Auch auf das Vetorecht der einzelnen 
Mitgliedsstaaten dürfe die Bundesregierung nicht verzichten.

   Ausdrücklich begrüßt Kolak im Namen der 972 Genossenschaftsbanken 
in Deutschland die Aussagen der Sondierer, das Genossenschaftswesen 
stärken zu wollen.

OTS:              BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/40550
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_40550.rss2

Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Pressesprecherin Melanie Schmergal, Telefon: (030) 20 21-13 00, 
presse@bvr.de, www.bvr.de