Ohoven: Wachstum ist kein Alibi fürs Ausruhen - Deutschland braucht
eine Reformoffensive
Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2018 der
Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die derzeit guten Wirtschaftsdaten mit 2,4 Prozent Wachstum in
2018 dürfen der Politik kein Alibi fürs Ausruhen liefern. Eine neue
Bundesregierung muss unverzüglich eine Reformoffensive starten, um
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Andere
Länder wachsen auch - und zwar schneller als wir.
In der Wirtschaftspolitik darf es kein "weiter so" geben. Denn die
Wirtschaft wächst nicht wegen, sondern trotz der aktuellen Politik.
Ohne wirkliche Reformen ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit
akut gefährdet. Vor allem bei Investitionen und Innovationen hängt
Deutschland weit hinter Wettbewerbern zurück. Unsere
Nettoinvestitionsquote liegt bei 1,5 Prozent. Im Klartext:
Deutschland lebt von seiner wirtschaftlichen Substanz. Zudem steigen
mit dem Brexit und dem Steuerwettbewerb der USA die wirtschaftlichen
Risiken.
Deshalb muss der Mittelstand endlich entlastet und darf nicht
zusätzlich belastet werden. Als erster Schritt muss der
Solidaritätszuschlag 28 Jahre nach der Einheit sofort abgeschafft
werden. Zweitens gehört die bürokratische, teure und
verfassungswidrige Erbschaftsteuer gestrichen. Und drittens brauchen
wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und
mittlere Betriebe, wie in 28 von 35 OECD-Ländern."
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