BRÜSSEL (AFP)--Die Nato hat die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien im Ukraine-Konflikt erneut zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Brüssel, das Militärbündnis werde die Ukraine weiter auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft unterstützen. Stoltenberg fügte hinzu, Kiew habe "das Recht, sich zu verteidigen", und die Nato werde der ukrainischen Regierung dabei helfen.
Stoltenberg dämpfte zugleich die Erwartungen an die verschiedenen Gesprächsformate mit Russland diese Woche: "Es ist unrealistisch zu glauben, dass bis Ende der Woche alle Probleme gelöst sind", betonte er. In Genf hatten zuvor hochrangige Gespräche zwischen den USA und Russland begonnen. Am Mittwoch tagt in Brüssel zudem erstmals seit Ende 2019 der Nato-Russland-Rat, bevor am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammentritt.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Stefanischina rief Russland auf, seine Soldaten unverzüglich aus dem Grenzgebiet abzuziehen: "Sicherheitsgarantien sollten beim Abzug der Truppen von ukrainischem Staatsgebiet beginnen", betonte sie. Stoltenberg bekräftigte, ein möglicher russischer Angriff auf die Ukraine hätte einen "hohen Preis".
Der Kreml fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses verhindert. Auch Washington lehnt dies ab. Der SPD-Außenexperte Michael Roth hatte zuvor ebenfalls betont, über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato werde "nicht in Moskau entschieden". Russland verlangt darüber hinaus die Zusicherung in einem Abkommen, dass die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre ausgeschlossen wird.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
January 10, 2022 06:24 ET (11:24 GMT)
