BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Vereinbarung mit der Union zum Familiennachzug von Flüchtlingen als "sachlichen und vernünftigen Kompromiss" gelobt. Sie freue sich, dass künftig pro Jahr mindestens 12 000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen könnten, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. "Das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Dafür hat die SPD auch lange gerungen."
Aktuell können Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nahezu keine Angehörigen nachholen. Diese Regelung wird nun bis Ende Juli verlängert. Ab August greift ein monatliches Kontingent von 1000 Angehörigen. Dies war allerdings schon in den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Der SPD-Parteitag hatte als Nachbesserung eine Regelung für Härtefälle verlangt.
Das sei gelungen, sagte Nahles. "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird." Eine Härtefallregelung gib es heute schon. Sie ist aber mit hohen Hürden verbunden, nur wenige Menschen profitieren davon. Dazu sagte Nahles: "Das ist kein Instrument für Massenzuwanderung. Sondern das ist ein Instrument, um wirklich in Einzelfällen tatsächlich humanitär agieren zu können."/hrz/DP/tos
