Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will bis mindestens Mitte des Jahres bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF Vorsicht walten lassen.
Hauptgrund dafür sei, dass es keine nennenswerten Rücklagen mehr gebe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Es handelt sich insofern um eine Vorsichtsmaßnahme. Es besteht die Absicht, zur Mitte des Jahres über weitere Mittelzuweisungen zu entscheiden."
Angesichts der angespannten Haushaltslage will das Finanzministerium sparsam mit zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, wegen des weitreichenden Urteils des Verfassungsgerichts zur Haushaltsführung unterscheide sich der Umgang mit KTF-Mitteln von früheren Jahren. Eine vorsichtige Praxis solle sichern, dass bei unvorhersehbaren Änderungen noch reagiert werden könne. "Die Bundesregierung hat sich daher entschieden, den bewirtschaftenden Stellen nicht gleich zu Beginn des Jahres sämtliche Mittel zuzuweisen."
Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2024 KTF-Gelder vorerst nur teilweise zugewiesen werden. Auf besonders viele Mittel aus dem KTF ist das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium angewiesen.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist zum wichtigsten Finanzierungsvehikel für Klimaschutz und die Energiewende geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November allerdings 60 Milliarden Euro aus dem Sondertopf gestrichen. Aus diesem werden unter anderem Förderungen zum Heizungstausch, zur Ansiedlung von Chipfirmen und Subventionen für die Stahlbranche bezahlt.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
