Berlin (Reuters) - Die Kommunen in Deutschland fordern wegen der Corona-Krise ein weiteres Rettungspaket der öffentlichen Hand.
"Wir brauchen ein zweites Hilfspaket in finanzieller Sicht", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen müssten vor allem bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer ansetzen. Denn die Virus-Pandemie habe zu einem Einbruch der Finanzkraft der Kommunen geführt. Viele Städte und Gemeinden hätten kaum oder keine Rücklagen. Deshalb seien nun Bund und Länder gefragt.
Im Juni hatte sich die Regierungskoalition auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt, das auch wichtige Maßnahmen für die Kommunen brachte. Diese Hilfen hätten die Gemeinden 2020 gestützt und "helfen uns auch in das Jahr 2021 hinein", sagte Spiegler. "Aber wir werden im Laufe dieses Jahr enorme Steuereinbrüche zu verzeichnen haben." Für die Kommunen zeichneten sich nach der Steuerschätzung vom November gut neun Milliarden Euro Mindereinnahmen ab. Wegen des zweiten Lockdowns rechne man aber mit einer "weiteren Verschlechterung", warnte der Verbandschef.
Die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatten im Frühjahr gefordert, den Kommunen die Altschulden zu erlassen, sich aber in der Koalition nicht gegen CDU und CSU durchsetzen können. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Länder, aber noch stärker den Bund in der Pflicht, um die Frage der Altschulden zu lösen. Es gehe um rund 50 Milliarden Euro, sagte Spiegler. Der Lobbyverband der Kommunen befürchtet, dass die Corona-Krise die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden vergrößern könnte. Dies gefährde auch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit in Deutschland.
