Berlin (Reuters) - Bei der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes sollen zunächst keine detaillierten Vorgaben für die Zeit nach 2030 gemacht werden.

Erst im Jahr 2028 werde dies angesichts möglicher neuer EU-Vorgaben und der Entwicklung eines Preissystems für den CO2-Ausstoß noch einmal geprüft, heißt es in einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Reuters am Dienstag vorlag. Im zunächst vorgelegten Entwurf hatte das federführende Umweltministerium nicht nur für die Jahre bis 2030, sondern auch für 2035 und 2040 für jeden Sektor Höchstgrenzen zum CO2-Ausstoß festgelegt - also für die Bereiche Energie, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr oder Gebäude. Geblieben und nur marginal verändert sind aber die übergreifenden, prozentualen Einsparziele für jedes Jahr bis 2040. In diesem Jahr muss der CO2-Ausstoß um 88 Prozent gegenüber 1990 geschrumpft sein.

Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte, dass der neue Entwurf nun zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt wurde. Das Klimagesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das 2030-Ziel für Deutschland wird insgesamt auf eine Einsparung von 65 Prozent gegenüber 1990 angehoben. Bis 2045 statt wie bisher 2050 soll nahezu völlig auf den Ausstoß von Klimagasen verzichtet werden.

Kleine Änderungen gibt es im neuen Entwurf an einzelnen Zielen bis 2030: Der Energiesektor muss weiter den größten Beitrag zu den insgesamt verschärften Vorgaben liefern und gut ein Drittel mehr einsparen als im bisherigen Gesetz vorgesehen. Es gilt als sicher, dass dies zu einem deutlich früheren Ende der Kohleverstromung führen wird, als das bislang als spätestes Datum festgelegte Jahr 2038. Neben den Vorgaben des Gesetzes wirkt sich hier der stark gestiegenen Preis für CO2-Verschmutzungsrechte aus, die die Betreiber kaufen müssen. Diese Kosten machen die Anlagen zunehmend unwirtschaftlich.

Dagegen wird der Landwirtschaft etwas mehr CO2-Ausstoß bis 2030 erlaubt, der Industrie leicht weniger. Da die EU voraussichtlich 2022 neue Regelungen zur Aufteilung von Vorgaben zwischen den Sektoren beschließen wird, stellt die Regierung auch diese Zahlen wie schon im ersten Gesetzentwurf unter einen Vorbehalt.