Berlin (Reuters) - Ein Klima-Bündnis aus Verbänden und Einzelpersonen hat weitere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung angekündigt.

Insgesamt würden drei solcher Beschwerden eingereicht, da das Gesetz für den Klimaschutz völlig unzureichend sei, kündigten die Kläger am Mittwoch an. Die "Zukunftsklagen" würden für den Fall gelten, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichne. Es ist vor rund fünf Wochen im Bundestag beschlossen worden, der Bundespräsident hat es aber bislang noch nicht unterschrieben. Er muss die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. Erst mit seiner Unterschrift und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es in Kraft.

"Wir setzen auf die beiden Verfassungsorgane Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Sollte Steinmeier unterschreiben, wolle man die Entkernung des Klimaschutzgesetzes über eine Verfassungsbeschwerde stoppen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt forderte, die Regierung müsse sofort handeln. "Die verpassten Chancen von heute sind die Krisen von morgen." Deshalb klage man: "Klimaschutz ist Menschenrecht." Man fühle sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ermutigt, der den Schutz vor den Folgen des Klimawandels verankert habe, erklärten die Verbände.

Klagen von Umweltverbänden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung hatten bereits etwa beim Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Allerdings bezogen die sich teilweise auf das bisherige Klimaschutzgesetz. Nach Einschätzung der Verbände wurde das neue Klimaschutzgesetz aber noch abgeschwächt, in dem etwa verpflichtende Klimaziele für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude abgeschafft wurden. Dafür soll jetzt das Gesamtziel für 2030 in den Mittelpunkt gerückt werden. Allerdings sieht der Expertenrat der Bundesregierung Deutschland auch hier nicht auf Kurs.

Neben DUH und BUND wollen Greenpeace, Germanwatch sowie der Solarenergie-Förderverein Klagen. Dahinter stehen auch "Fridays for Future" und mehrere Einzelpersonen. Die Verbände forderten dazu auf, dass sich weitere Menschen den Klagen anschließen sollten.

(Bericht von Markus Wacket, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)