KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Überprüfung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes stellt das Bundesverfassungsgericht nach Worten seines Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof vor "zahlreiche komplizierte und neue Fragen". "Weil der Gesetzgeber sich bisher bei der Regelung der Konkurrenz im Arbeitnehmerlager normativ zurückgehalten hat, betreten wir hier Neuland", sagte Kirchhof zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe. Deshalb gebe es zu der Frage "bislang kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung". Kirchhof kündigte an, dass sein Erster Senat sich deshalb zunächst eingehend inhaltlich mit der neuen Regelung auseinandersetzen werde.
Das im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass sich in einem Betrieb immer der Tarifvertrag der Gewerkschaft durchsetzt, die dort die meisten Mitglieder hat. Die klagenden Gewerkschaften sehen sich in ihrer Koalitionsfreiheit beschränkt. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)/sem/DP/stb
