KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) fordert eine koalitionsinterne Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Heinold kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, "die Große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen." Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein, allein Schleswig-Holsteins Kommunen pro Jahr rund 450 Millionen Euro.
Heinold forderte Union und SPD auf, "sich zusammenzuraufen und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einnahmebasis unserer Kommunen sichert". Sie habe nach der Einladung ins Finanzministerium erwartet, dass Scholz am kommenden Montag (14.01.) bei der Besprechung mit den Ländern einen in der Großen Koalition geeinten Vorschlag vorlege. "Und Große Koalition heißt, dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine grundsätzliche Blockadehaltung aufgibt."
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab."
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Der von Scholz im November vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen.
Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei der unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Die Pläne von Scholz stoßen bei einigen Ländern auf Widerstand. So favorisieren etwa Bayern und Niedersachsen ein Flächenmodell./mho/hrz/DP/mis
