Rom (Reuters) - Die neue Rechtsaußen-Regierung in Rom will am Freitagabend im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen.
Ziel ist es, die Gesetzgebung für den Haushaltsentwurf 2023 zu beschleunigen. Es ist das erste Budget von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und es sieht deutlich mehr Ausgaben vor als bislang erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung klettern. Im September war noch mit 3,4 Prozent kalkuliert worden. Um die hohen Energiekosten abzumildern, sind allein mehr als 21 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und sonstige Hilfen für Unternehmen und Haushalte vorgesehen.
Der Gesetzentwurf enthält weitere umstrittene Maßnahmen, die für Streit sorgen dürften. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, bei jüngeren Personen werden nicht-befristete Arbeitsverträge finanziell gefördert und teilweise sind niedrigere Strafen bei Steuerdelikten für Unternehmen und Privatpersonen vorgesehen. Sollte das Budget nicht bis zum Jahresende verabschiedet sein, treten automatisch Obergrenzen für die staatlichen Ausgaben in einem Monat in Kraft.
Der für Parlamentsangelegenheiten zuständige Minister Luca Ciriani schloss gegenüber Journalisten aus, dass die Frist ohne Beschluss verstreicht. "Es wäre ein Schaden für die Regierung und den internationalen Ruf des Landes." In Italien werden solche Vertrauensabstimmungen immer wieder genutzt, um lange Debatten über Details abzuwürgen. Sollte Meloni die Abstimmung verlieren, muss ihre Regierung abdanken. Ihre Mehrheit im Parlament ist aber komfortabel, so dass dies nicht erwartet wird.
Die Opposition kritisiert, zu wenig Zeit zu haben, um die Details der Haushaltspläne prüfen zu können. Die Regierung hält dies für alternativlos, verweist darauf, erst seit Ende Oktober im Amt zu sein. Sollte das Votum erfolgreich für die Regierung ausgehen, dürfte der Senat nächste Woche endgültig zustimmen.
In diesem Jahr summiert sich die Neuverschuldung Italiens auf 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Neben Griechenland ist Italien das am stärksten verschuldete Land in der Euro-Zone. Der gesamte Schuldenberg liegt bei rund 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
(Bericht von Giuseppe Fonte, geschrieben von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
