Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium hat eine schnelle Vorlage des offiziellen Haushaltsabschlusses für 2021 angekündigt, der nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der Planung die Aufnahme von über 10 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten vorsieht. "Zum offiziellen Haushaltsabschluss 2021 kann ich Ihnen sagen, dass der zeitnah vorgestellt werden wird, und dass wir da dann auch wie üblich uns zu Zahlen äußern", sagte Ministeriumssprecherin Uta Hartmann bei einer Pressekonferenz in Berlin.
FDP-Chef Lindner hatte am Vortag beim Dreikönigstreffen seiner Partei gesagt, zwar habe er noch nicht den endgültigen Abschluss des Haushaltsjahres 2021, aber es werde "möglich sein, mehr als 10 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufzunehmen, als die alte Koalition es tatsächlich vorgesehen hat". Die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme liegt aktuell bei 240,2 Milliarden Euro für dieses Jahr.
In seiner Rede hatte Lindner auch den von ihm für 2021 vorgelegten Nachtragshaushalt als "Signal der Handlungsfähigkeit" der Regierungskoalition verteidigt, mit dem 60 Milliarden Euro aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds übertragen werden sollen. Der Finanzminister hatte bereits beim Kabinettsbeschluss zu dem Nachtragsbudget Mitte Dezember die Erwartung geäußert, "dass im Haushaltsvollzug möglicherweise sogar weniger Kredite aufgenommen werden müssen als geplant".
Grund für die geringere Schuldenaufnahme sei, dass die Steuereinnahmen besser liefen als zunächst gedacht, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Den offiziellen Haushaltsabschluss wolle Lindner in der kommenden Woche vorlegen.
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January 07, 2022 07:14 ET (12:14 GMT)
